EuGH bestätigt Sanktionen Janukowitschs Vermögen bleibt eingefroren
Mehr als drei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der EU und dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch. Die EU wirft ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vor und fror deshalb 2014 seine Konten ein. Janukowitsch klagte, doch der EuGH entschied nun: Die Sanktionen sind rechtmäßig.
Das Vermögen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, auf europäischen Konten bleibt gesperrt. Das entschieden die Richter des EuGH in Luxemburg und wiesen damit eine Klage des früheren Staatschefs ab. Auch das Vermögen von Janukowitschs Sohn Alexander bleibt eingefroren.
Die EU hatte die Strafe im März 2014 verhängt. Insgesamt waren 18 Personen aus der Ukraine betroffen, darunter auch zwei Söhne Janukowitschs und mehrere Politiker wie der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und Ex-Regierungschef Nikolai Asarow. Die EU warf ihnen Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder vor. Summen in Milliardenhöhe sollen ins Ausland geflossen sein. Janukowitsch sah in den EU-Sanktionen einen Rechtsverstoß und reichte nur wenige Wochen, nachdem seine Konten gesperrt worden waren, Klage ein.
Vorwurf der Menschenrechtsverletzung
Zudem warf die EU Janukowitsch vor, Menschenrechte verletzt zu haben. Diese Anschuldigung bezog sich auf - wie die EU es 2014 formulierte - die "übertriebene Härte", mit der Janukowitsch auf die landesweiten Proteste gegen die eigene Regierung reagierte. Die sogenannte Euromaidan-Bewegung, benannt nach den Massendemonstrationen auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew, gewann Ende 2013 zunehmend an Kraft und hielt bis Anfang 2014 an. Zum Höhepunkt des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste kam es am 20. Februar 2014: Auf dem Maidan wurden rund 100 Demonstranten getötet, mindestens 50 Menschen starben damals durch Scharfschützen.
Infolge der Proteste floh Janukowitsch im Februar 2014 nach Russland. Er wurde vom ukrainischen Parlament aus dem Präsidentenamt enthoben. In seiner verlassenen Villa in Kiew fanden Journalisten nach seiner Flucht zahlreiche Dokumente, die Einblick in die Janukowitschs Finanzen gaben: Summen in Millionenhöhe, Hinweise auf Geldwäsche. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Journalisten unter dem Namen "Yanukovychleaks".
