Friedensgipfel in der Schweiz Nicht gänzlich einig in der Ukraine-Frage
Zukunft für die Ukraine - darum ging es beim Friedensgipfel in der Schweiz. Beim Abschlussdokument waren sich die mehr als 90 Staaten aber nicht einig. Vor allem die Frage, wie Russland eingebunden wird, sorgt für Diskussionen.
Zwei Tage wurde in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Fast 100 Staaten waren bei der Friedenskonferenz in der Nähe von Luzern dabei. Heute endete der Gipfel mit einer Abschlusserklärung.
Darin sprechen sich 80 der 93 Teilnehmerstaaten dafür aus, dass die "territoriale Integrität" des von Russland angegriffenen Landes die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse. In der Abschlusserklärung wird Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, der großes menschliches Leid und Zerstörung gebracht habe.
Nicht unterzeichnen wollten dieses Dokument unter anderem Brasilien, Saudi-Arabien, Indien, Südafrika, Thailand, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Teilweise arbeiten die Staaten in der sogenannten Brics-Gruppe weiter mit Russland zusammen und pflegen trotz des Angriffs auf die Ukraine weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis.
Der Entwurf der Abschlusserklärung hatte darauf eigentlich schon Rücksicht genommen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt.
"Zeichen an die Menschen in der Ukraine"
Laut dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer geht es bei der Ablehnung der Staaten um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte. Die gemeinsame Grundhaltung sei davon aber nicht berührt, sagte Nehammer. "Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben", sagte Nehammer.
Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde und ob Russland dabei sein könne.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd deutete die Abschlusserklärung als "klares Zeichen an die Menschen in der Ukraine und an alle, die von den Auswirkungen des Krieges direkt betroffen sind: Ein großer Teil der Weltgemeinschaft hat den Willen, eine Veränderung in Gang zu setzen."
"Wir sind auf einem guten Weg"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte, dass bei dem Treffen "erste Schritte in Richtung Frieden" unternommen worden seien. Das Abschlussdokument könne von allen unterzeichnet werden, die sich hinter die UN-Charta stellten. In Richtung der Teilnehmenden sagte er, er hoffe nun auf schnelle Ergebnisse und ein zweites Treffen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern.
Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz insgesamt Fortschritte gebracht. "Wir sind auf einem guten Weg." Das Abschlussdokument sei vollständig und "ausgewogen", sagte er. Kuleba betonte, die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede. Vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz hatte der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen für Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew gestellt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Konferenz habe zu Recht den Titel "Weg zum Frieden" getragen, da der Frieden nicht in einem einzigen Schritt erzielt werde.
Wie weiter mit Russland?
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, man wolle versuchen, Rahmen und Fahrplan für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine zu finden. Einige Ländervertreter kritisierten, dass Russland nicht zu der Konferenz eingeladen war.
Auch der Bundeskanzler sagte, es sei wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte, glaubwürdige Gespräche würden schwierige Kompromisse erfordern. Saudi-Arabien wird zusammen mit der Türkei als möglicher Gastgeber einer Folgekonferenz gehandelt.
Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäußert.