Betrugsprozess Trump muss doch nicht volle Kaution zahlen
Donald Trump hat im Betrugsprozess eine Reduzierung der Kaution auf 175 Millionen Dollar erwirkt - zahlbar innerhalb von zehn Tagen. Eigentlich hätte der frühere US-Präsident bis Montag fast eine halbe Milliarde Dollar hinterlegen müssen.
Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung im Betrugsprozess zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.
Bisher war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis gestern hinterlegen sollte. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
Pfändung von Immobilien droht
Kann der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Immobilien pfändet - das wäre für den Rechtspopulisten, der sich selbst als genialen Geschäftsmann anpreist, eine große Schmach und potenziell ein Rückschlag für seinen Wahlkampf.
Trump, der am Montag an einer anderen Anhörung im Fall Stormy Daniels teilnahm, kündigte allerdings auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" an, dass er eine Bürgschaft, andere Sicherheiten oder Bargeld hinterlegen werde, um die Summe von 175 Millionen Dollar abzudecken.
Trump im Februar wegen Betrugs verurteilt
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump war deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert. Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach dem Urteil im Februar eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung der Kaution eingeräumt. Nach der Herabsetzung erklärte sie nun, dass Trump sich noch immer wegen seines "atemberaubenden Betrugs" verantworten müsse.
Schweigegeld-Prozess soll Mitte April starten
Gegen Trump laufen inzwischen mehrere Verfahren: Unter anderem muss sich der Republikaner in einem Strafprozess im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin stellen. Dieser soll am 15. April beginnen, rund drei Wochen später als geplant. Das gab ein anderes New Yorker Gericht nur wenige Minuten nach der Entscheidung im Betrugsprozess bekannt. Es ist das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA.