Frist zur Kautionszahlung läuft ab Warum Trump die Pfändung droht
Was für Möglichkeiten hat Ex-US-Präsident Trump, um das Geld für die Kaution im Betrugsprozess aufzubringen? Und was passiert, wenn er die Frist nicht einhalten kann? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum muss Trump die Kaution zahlen?
Aktuell macht Trump nicht nur als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Schlagzeilen - gegen ihn laufen auch mehrere Prozesse. Neben vier strafrechtlichen Verfahren, deren Hauptverhandlungen noch nicht begonnen haben, gibt es gegen Trump auch zivilrechtliche Verfahren.
In einem Zivilprozesse in New York waren Donald Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienkonzerns künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.
Trump wurde in dem Betrugsverfahren deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme mittlerweile auf mehr als 450 Millionen Dollar. Seine Söhne wurden außerdem zu jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt. In der Gesamtsumme belaufen sich die Strafen damit auf etwa 464 Millionen Dollar - rund 427 Millionen Euro. Außerdem wurde Trump und seinen Söhnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.
Der frühere US-Präsident hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Deshalb verlangt die US-Justiz nun von ihm eine Kaution in Höhe der Geldstrafe, falls seine Berufung scheitert. Am 25. März läuft die Frist ab, bis zu der Trump das Geld bei der Justiz deponieren oder entsprechende Bürgschaften vorweisen muss.
Kann Trump das Geld aufbringen?
Trump hatte im Februar angeboten, eine Kaution von lediglich 100 Millionen Dollar zu hinterlegen. Dieses Angebot war jedoch von einem Berufungsrichter abgelehnt worden. Mitte März gaben dann seine Anwälte an, dass ihr Mandant nicht nicht in der Lage sei, die Kaution in der geforderten Höhe zu hinterlegen. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Demnach sei die Hinterlegung der Kaution eine "praktische Unmöglichkeit".
Trump und seine Söhne hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Suche nach Bürgschaften unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen. Die Versicherer hätten jedoch Regeln, die es ihnen untersagten, Immobilien als Sicherheit zu akzeptieren, so die Anwälte. Viele der Versicherer gewährten zudem keine Bürgschaften über mehr als 100 Millionen Dollar.
Das "Forbes"-Magazin schätzt Trumps Vermögen auf 2,6 Milliarden Dollar. Ein großer Teil davon steckt jedoch in Immobilien und steht Trump somit nicht direkt zur Verfügung. Vor knapp einem Jahr gab Trump zwar an, über 400 Millionen Dollar in liquiden Mitteln zu verfügen. Allerdings müssten auch diese Mittel - wenn Trump sie hat - bereits geschrumpft sein durch einen anderen Prozess, in dem es um eine Verleumdung der Kolumnistin Jean Carroll geht. Bereits in diesem Fall musste Trump eine Kaution von 91,6 Millionen Dollar hinterlegen. Jüngst behauptete Trump abermals, eine beträchtliche Geldsumme in bar zu haben - fast 500 Millionen US-Dollar, die er jedoch größtenteils für den Wahlkampf nutzen wolle.
Was passiert, wenn Trump die Frist nicht einhält?
Möglich ist zunächst, dass die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die Frist für Trump zur Hinterlegung der Kaution verlängert. Geschieht dies nicht, könnte die New Yorker Justiz Bankkonten Trumps einfrieren. Zudem könnte sie Teile von Trumps Immobilien beschlagnahmen. Für den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, der sich selbst stets als genialer Geschäftsmann preist, wäre ein solches gerichtliches Vorgehen nicht nur ein schwerer Schlag für seine Finanzen, sondern auch für sein Image.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat die Staatsanwaltschaft bereits erste Schritte eingeleitet, um in Westchester County im Bundesstaat New York eine mögliche Beschlagnahme durchzuführen. Trump gehören dort ein Golfplatz - der "Trump National Golf Course Westchester" - sowie das "Seven Springs"-Anwesens. Allerdings handelt es bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft um eine übliche Vorbereitung - daraus muss nicht zwangsläufig eine Beschlagnahme folgen. Dennoch zeigt es, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahme zumindest in Betracht zieht.
Was für Möglichkeiten bleiben Trump?
Für Trump besteht zunächst die Möglichkeit, sich an das oberste Gericht des Bundesstaats New York wenden, um eine Fristverlängerung zu erwirken. Um das offenbar fehlende Geld noch aufzutreiben, rief Trumps Wahlkampfteam bereits seine Unterstützer zu Spenden auf und warnte davor, dass er im Zuge des Verfahrens seine New Yorker Immobilien verlieren könnte. Ob die Spenden allerdings reichen, um die Kaution hinterlegen zu können, ist unklar.
Weiterhin könnte Trump versuchen, sich Bankdarlehen zu beschaffen. Oder er könnte Immobilien oder andere Vermögenswerte verkaufen und von den Erlösen die Kaution finanzieren. Eine Option, die ihm aber offensichtlich missfällt. So schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social": "Ich wäre gezwungen, Hypotheken aufzunehmen oder große Vermögenswerte zu verkaufen, vielleicht zu Ausverkaufspreisen, und wenn ich die Berufung gewinne, wären sie weg. Ergibt das Sinn?"
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass sich Trump für insolvent erklärt. Dies könnte allerdings seinem Image schaden - insbesondere angesichts des aufkommenden Wahlkampfes in den USA. Zudem ist die New Yorker Staatsanwaltschaft dann nicht daran gehindert, weiter das geforderte Geld zu beschaffen.
(Quelle: AFP, dpa, Reuters)