Ausschluss von US-Vorwahlen Trump legt in Maine Berufung ein
Der frühere US-Präsident Trump ist gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenvorwahl im Bundesstaat Maine vorgegangen. In ihrem Einspruch warfen Trumps Anwälte der Wahlleiterin Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vor.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Maine eingelegt. Durch den Antrag seiner Anwälte geht der Fall nun zunächst an den Obersten Gerichtshof von Maine.
Die oberste Wahlbeauftragte des Staats, Secretary of State Shenna Bellows, die die Entscheidung getroffen hatte, sei in dieser Angelegenheit nicht zuständig gewesen, hieß es in dem Antrag. Sie habe ihren Ermessensspielraum missbraucht und sich auf "unzuverlässige Beweise" gestützt. Zudem sei sie voreingenommen gegenüber Trump, so die Anwälte.
Ähnlichkeit mit Entscheidung in Colorado
Bellows folgte einer ähnlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado. Dort hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage strich Bellows Trump von den Wahlzetteln.
Dutzende Klagen ersuchen Wahlaussschluss
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Am Ende müsste sich dann der Supreme Court damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. Weiterer Einspruch wird von Trump selbst erwartet.
Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über alle Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht auch Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln.
Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.