Einigung mit Israel Keine EU-Förderung für Siedlungen

Israel und die EU haben einen Streit über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Mit der Einigung erhält Israel weiterhin Zugang zu EU-Geldern - es verpflichtet sich aber, die Fördermittel nicht in seine Siedlungen in den besetzten Gebieten fließen zu lassen.

Der Streit schwelte seit Längerem - nun haben Israel und die Europäische Union ihre Unstimmigkeiten über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Das teilten die israelische Justizministerin Zipi Livni und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Vereinbarung ermöglicht Israel weiterhin Zugang zu EU-Fördergeldern - gleichzeitig wird aber eine zentrale Forderung der EU in vollem Umfang beachtet: Ihre Fördermittel dürfen nicht in Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten fließen.

Verluste werden entschädigt

Damit dürfen sich israelische Institutionen mit Ablegern im Westjordanland und Ostjerusalem nun doch für das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" bewerben. Sollten sie Verluste erleiden, weil sie die zugesagten Mittel nicht in den besetzten Gebieten einsetzen dürfen, würden sie entschädigt, kündigte der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin im israelischen Rundfunk an. Insgesamt stehen für das Forschungsprojekt "Horizon 2020" 70 Milliarden Euro zur Verfügung, für die sich nun auch Israelis bewerben dürfen.

Im Juli hatte die EU neue Zulassungskriterien veröffentlicht, die ab 1. Januar gelten sollen. Demnach dürfen Mittel der Gemeinschaft nicht für Projekte oder Institutionen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten eingesetzt werden, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen. Im Sommer war es deshalb zum Streit mit Israel über dessen Teilnahme an dem Forschungsprogramm gekommen.