Brexit-Nachverhandlung Die EU lässt Johnson abblitzen
Premier Johnson hat in seiner ersten Parlamentsrede für ein Aufschnüren des Brexit-Austrittsabkommens geworben. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten - und dürfte ihn selbst kaum überrascht haben.
Die Absage an den neuen Premier könnte deutlicher kaum sein: Die Haltung der EU sei unverändert, sagte EU-Sprecherin Mina Andreeva als Reaktion auf Boris Johnsons erste Parlamentsrede in London. Die EU lehne eine Neuverhandlung des Brexit-Austrittabkommens weiterhin ab.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb in einer Mail an EU-Botschafter von "inakzeptablen" Forderungen. Für ihn sei Johnsons Rede ein Versuch, Druck auf die Einheit der verbleibenden Mitgliedstaaten auszuüben. Man müsse vorbereitet sein, wenn der britische Premier die Priorität auf Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen lege, schrieb er.
Johnson will "mit Hochdruck" an neuem Abkommen arbeiten
Johnson hatte bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Er werde "mit Hochdruck daran arbeiten", ein neues Abkommen zu erzielen, sagte Johnson. "Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen."
Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte darauf nur kurze Zeit später. Er sagte nach Angaben seines Sprechers, dass EU-Vertreter kein Mandat für Nachverhandlungen hätten. Großbritanniens Forderungen könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt einfließen.
"Bleibenden Schaden abwenden"
Der irische Premier Leo Varadkar betonte nach Johnsons Rede, dass sich die Position Irlands und der EU mit Blick auf den Brexit nicht geändert habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein No-Deal vermieden werden könne.
Mitte Oktober könnten die Forderungen Johnsons beim nächsten regulären EU-Gipfel (17./18. Oktober) Thema sein. Die Chancen stehen für Johnson aber schlecht. Eine Abkehr vom bisherigen EU-Kurs wäre nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller Mitgliedstaaten möglich.
Das Brexit-Votum in Großbritannien hatte Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen verstärkt - und sie könnten mit Johnson neuen Schwung bekommen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigte nun ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums Schottlands. Es sei "dringend erforderlich, dass Sie (Anm. Johnson) den Kurs sofort ändern, um bleibenden Schaden für das Volk von Schottland abzuwenden", so Sturgeon.
