Iran Wächterrat blockiert Kopftuchgesetz vorerst
Geldbußen und bis zu 15 Jahre Haft: Frauen im Iran sollen künftig hohe Strafen drohen, wenn sie gegen die Kopftuchpflicht verstoßen. Doch der konservative Wächterrat blockierte den Gesetzentwurf nun. Er fordert Nachbesserungen.
Irans Wächterrat hat das umstrittene neue Kopftuchgesetz vorerst blockiert. Das Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Rats hervorgeht.
In ihrer jüngsten Fassung sieht das Gesetz harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Bei mehrfachen Verstößen sind Geldbußen vorgesehen, in Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.
Auch die Online-Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch soll unter Strafe gestellt werden. Die Justiz droht zudem, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können demnach bis zu sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.
Antwort auf Protestwelle nach Tod Aminis
Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Pläne Ende September ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die geplanten Verschärfungen sind eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik seit dem Herbst 2022, die von dem Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden.
Amini war von Sittenwächtern wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen worden, fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später. Seitdem ignorieren viele Frauen die Kopftuchpflicht.
Der Wächterrat bemängelte in einer Erklärung nun auch das Verfahren. Das Gesetz könne nicht mit einem Verfassungstrick verabschiedet werden. Zahlreiche Formulierungen in dem Gesetz mit 70 Artikeln seien unklar. Als Beispiel kritisierte der Rat, dass an mehreren Stellen "Unkeuschheit" als Vergehen aufgeführt, nicht jedoch definiert werde.
Kritik von den UN
Im Ausland gibt es viel Kritik an dem geplanten Gesetz. Ende September verurteilte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk die Regelung als "repressiv und auch erniedrigend". Sie verstoße eklatant gegen internationales Recht und müsse gestoppt werden. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte den Iran auf, "diese und alle anderen Formen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen und alle damit verbundenen Gesetze und Praktiken aufzuheben".
Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit inzwischen fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.
