Merkels Maßnahmenpaket Flüchtlingspolitik im Dreiklang
Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat sich Kanzlerin Merkel für einen "Dreiklang" an Maßnahmen ausgesprochen: Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen. Skepsis äußerte sie über Asylverfahren schon in Nordafrika. Heute berät der Bundestag.
Um neue Flüchtlingstragödien vor den EU-Außengrenzen zu verhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dreierlei Maßnahmen vorgeschlagen: Erstens müssten die Flüchtlinge auf See gerettet werden. Zweitens sei es notwendig, die Ursachen ihrer Flucht anzugehen. Drittens müsse energisch gegen kriminelle Schlepperbanden vorgegangen werden.
Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr von Flüchtlingen zu lösen, sagte sie in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben. Die EU müsse mit den Ländern in Nordafrika ins Gespräch kommen.
Skeptisch zeigte sich Merkel den Teilnehmerangaben zufolge über die Einleitung von Asylverfahren schon in den nordafrikanischen Ländern. Mehrere Innenpolitiker hatten dies vorgeschlagen, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, sich von Schlepperbanden über das Mittelmeer bringen zu lassen. Nicht alle nordafrikanischen Länder seien demokratisch, sagte Merkel. Ein großes Problem sei etwa, dass die staatliche Ordnung in Libyen zusammengebrochen sei.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich hingegen offen für diesen Vorschlag: "Mir wäre es recht, aber ich weiß nicht, ob es machbar ist, dass man Asylanträge in Afrika vor Ort behandelt", sagte Juncker in Wien. Nicht vorstellbar sei für ihn hingegen ein Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen. "Aus Libyen kommen zwar die meisten Flüchtlinge, aber in Libyen wird es das sicher nicht geben", sagte Juncker.
Mehr als 150.000 Menschen haben in einer Unterschriftenaktion die EU aufgefordert, eine funktionierende Seenotrettung für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer einzurichten. Die Petition war am Montag in Netz gestellt worden. Urheber sei der in Italien lebende Tareke Brhane, der 2005 selbst aus Eritrea geflohen war, teilte die Plattform "change.org" mit. "Die Tragödie dieses Wochenendes ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben", heißt es in der Petition. "Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt."
Hartes Vorgehen gegen Schleuserbanden
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Am Donnerstag reist Merkel zu einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Der Gipfel war am Montag nach den Bootsunglücken mit Hunderten Toten angesetzt worden.
Dabei sollen Militäreinsätze gegen Schlepperbanden beschlossen werden. Zudem stellte die EU inzwischen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer in Aussicht. Die Kapazitäten waren nach dem Ende der italienischen Mission "Mare Nostrum" stark zurückgefahren worden. Ein weiteres Thema ist eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder.
UN fordern globale Antwort
Der UN-Sicherheitsrat rief zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperbanden auf. Das Gremium forderte eine globale Antwort, um den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge zu schützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor "schockiert und zutiefst traurig" über den Untergang des Flüchtlingsschiffs in der Nacht zum Sonntag gezeigt. Das Mittelmeer habe sich zur "weltweit tödlichsten Route" von Flüchtlingen entwickelt.
Überlebende identifizieren Kapitän
In Italien wurden nach dem Unglück vom Wochenende der Kapitän und ein Besatzungsmitglied festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem tunesischen Kapitän mehrfache fahrlässige Tötung, Herbeiführen eines Schiffbruchs und Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Ein syrische Seemann muss sich wegen Begünstigung verantworten. Die mutmaßlichen Schleuser seien von Überlebenden identifiziert worden, sagte Staatsanwalt Giovanni Salvi. Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen.
Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kamen nach neuen Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR etwa 800 Menschen ums Leben oder werden vermisst, darunter viele Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien. Die Staatsanwaltschaft erklärte, an Bord seien rund 850 Menschen gewesen, ein Überlebender hatte von 950 gesprochen. Wie viele Menschen genau bei dem wohl schlimmsten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer gestorben sind, wird wohl nie endgültig feststehen, da die Suche nach Vermissten bisher ergebnislos blieb und das Boot gesunken ist. Nach Aussagen von Überlebenden waren viele Menschen vermutlich im Laderaum eingesperrt.