Regierungskrise in Tschechien Rücktritt in eisiger Atmosphäre
Tschechiens Premier Topolanek ist nach dem Misstrauensvotum nicht nur zurückgetreten - sondern hat auch Präsident Klaus für seine Misere verantwortlich gemacht. Klaus' Rolle ist in der Tat nebulös - seine Absichten aber klar: Er will den EU-Reformvertrag verhindern.
Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag
Die innenpolitischen Querelen eskalieren: Erstmals seit seinem Sturz vor zwei Tagen hat der scheidende tschechische Premier Topolanek Präsident Vaclav Klaus direkt angegriffen. Es sei offenkundig, wer für den Fall seiner Regierung verantwortlich sei: Klaus und zwei Abgeordnete aus seiner eigenen Partei, den Bürgerdemokraten. "Dass die beiden Parteimitglieder Tlusty und Bem und Vaclav Klaus dabei seit letztem Herbst eine Rolle gespielt haben, wird wohl niemand bezweifeln", sagte Topolanek. "Darüber muss man doch gar nicht mehr diskutieren."
Entsprechend eisig war die Atmosphäre, als Klaus und Topolanek heute gemeinsam vor die Presse traten. Die beiden Politiker, die einmal der gleichen Partei angehört haben, würdigten sich gegenseitig keines Blickes. Der Präsident nahm den Rücktritt Topolaneks an und erklärte, es müsse möglichst schnell eine neue Regierung geben.
Schier unmögliche Aufgabe
Einen konkreten Auftrag erteilte Klaus nicht - dafür nannte er aber Bedingungen, die die Aufgabe schier unmöglich erscheinen lassen: "Erstens: Es muss eine schnelle Lösung geben. Zweitens: Ich werde kein Provisorium bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft akzeptieren oder bis zu vorgezogenen Neuwahlen. Drittens: Es muss eine klare Mehrheit geben." Wenn Topolanek oder irgendjemand anderes in der Lage sei, mindestens 101 Unterschriften von Abgeordneten vorzulegen, werde er ihm die Gelegenheit zur Regierungsbildung geben.
101 Stimmen im Abgeordnetenhaus - genau daran war die Regierung Topolanek vor zwei Tagen gescheitert. Und ohne die Unterstützung der Kommunisten, mit denen keine Partei koalieren will, dürfte es auch keinem anderen Kandidaten gelingen, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.
"Wir werden unsere Pflichten erfüllen"
Topolanek, der nun erst einmal geschäftsführend im Amt bleibt, sieht deshalb keine Chance, ohne Neuwahlen zu einer stabilen Regierung zu kommen. Bis es zum Regierungswechsel komme, werde seine Regierung selbstverständlich alles tun, um die Stabilität aufrecht zu erhalten: "Wir werden sowohl zuhause als auch international unsere Pflichten erfüllen. Ich gebe auch einer schnellen Lösung den Vorzug. Ich möchte allerdings ergänzen, dass ich den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Patt-Situation in schnellen Neuwahlen sehe."
In Prag hatten bisher viele damit gerechnet, dass die Regierung Topolanek übergangsweise im Amt bleibt, bis die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni ausläuft. Das lehnte Klaus heute aber explizit ab. Für die Europäische Union heißt das im Klartext: Sie muss damit rechnen, dass sie sich vielleicht bald mit einen neuen, gänzlich unerfahrenen Ratsvorsitzenden arrangieren muss. Tschechische Kommentatoren bezeichnen das als das schlechteste, weil peinlichste denkbare Szenario. Viele äußern den Verdacht, dass der EU-Kritiker Klaus die Ratspräsidentschaft seines Landes offenbar endgültig zum Fiasko werden lassen wolle.
Bruderkrieg zwischen Klaus und Topolanek
Dass darüber hinaus die persönlichen Animositäten zwischen Klaus und Topolanek eine Rolle spielen, ist in Prag schon lange kein Geheimnis mehr. Vor sieben Jahren setzte Klaus alles daran, die Wahl Topolaneks zum Parteivorsitzenden der tschechischen Bürgerdemokraten zu verhindern. Topolanek schaffte trotzdem den Sprung an die Spitze - gegen den Willen seines Vorgängers. Nun wird Klaus nicht müde, Topolanek zu beschädigen - den Vorsitzenden eben jener Partei, die er selbst mit begründet hat.
So trägt der tschechische Präsident nun aus Sicht vieler Tschechen sein politisches Lebenswerk zu Grabe. Möglicherweise plant Vaclav Klaus, die Bürgerdemokraten zu spalten. Schon jetzt sympathisiert er mit einer neu gegründeten Rechts-Außen-Partei. Ihr Ziel ist es, den Lissabon-Vertrag zu verhindern. Diese neue europaskeptische Gruppierung trägt nicht nur die programmatische Handschrift des tschechischen Präsidenten, ihr gehören auch seine beiden Söhne an.
Für die Europäische Union verheißt all das nichts Gutes: Vaclav Klaus kommt in der gegenwärtigen innenpolitischen Krise eine Schlüsselrolle zu. Und er wird sie nutzen, um seine politischen Positionen durchzusetzen.