EU-Spitzen zum Europatag Europa ist "momentan sehr zerbrechlich"
Die Spitzen der EU haben sich besorgt gezeigt über den Zustand der Gemeinschaft. Durch die Corona-Krise drohe eine Schwächung Europas - zulasten der Ärmsten. Erhebliche Kritik gibt es an den Grenzschließungen.
Anlässlich des Europatages haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland eindringlich vor einer Schwächung der EU durch die Corona-Krise gewarnt.
Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich vorgeschlagen.
Die sogenannte Montanunion gilt als Urzelle der EU.
Ex-Kommissionschef Juncker nannte es "eine geniale Idee, dass man die Wirtschaft in den Dienst einer weitergehenden Aktion stellt".
"Millionen vor ungewisser Zukunft"
Europa sei momentan sehr zerbrechlich. "Zu viele Menschen in Europa hatten es schon vor dieser Krise schwer, über die Runden zu kommen", beklagen von der Leyen, Michel und Sassoli in dem Beitrag. "Jetzt stehen weitere Millionen vor einer ungewissen Zukunft, nachdem sie ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen verloren haben." Besonders von der Krise betroffen seien junge Menschen und Frauen. "Europa muss mutig sein und alles tun, was nötig ist, um Leben und Lebensgrundlagen zu schützen", forderten die EU-Spitzenvertreter.
"Wir brauchen neue Ideen"
Um die Krise zu bewältigen, sei ein politisches Umdenken nötig. "Wir müssen anerkennen, dass wir neue Ideen und Werkzeuge für den Wiederaufbau brauchen werden." Der Wiederaufbau müsse sich an den Ratschlägen der Wissenschaft orientieren, heißt es in den Beitrag weiter. Zudem fordern von der Leyen, Michel und Sassoli ein klares Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. Die Bekämpfung des Klimawandels dürfe nicht wegen der Corona-Krise aufgeschoben werden. Die EU müsse vielmehr ihre "wirtschaftliche Erholung auf den europäischen Green Deal aufbauen".
"Gefährlich klingendes Röcheln, aber kein Todeskampf"
Besorgt äußerte sich auch der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er fordert in der Krise mehr Geld für die Europäische Union. "Wenn wir jetzt auf alle europäische Solidarität verzichten und den Haushalt mickrig niedrig halten, dann wird in einigen Jahren die Europäische Union ziemlich nackt dastehen", sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa.
Düstere Prognosen, wonach die EU wegen der Corona-Krise zerfallen könnte, teilt Juncker nicht. Er habe als junger luxemburgischer Minister 1982 an seinem ersten Ministerrat teilgenommen: "Seither lese ich mindestens einmal im Monat, dass die Europäische Union nicht nur in Atemnot ist, sondern auf dem Sterbebett liegt." Bisweilen gebe es ein "gefährlich klingendes Röcheln", aber keine Todeskämpfe. "Tatsache aber ist, dass die europäische Reaktion auf die Corona-Krise nicht die Insignien gehobener Staatskunst trug", fügte Juncker hinzu.
Heftige Kritik an Grenzschließungen allgemein...
Juncker bezog dies unter anderem auf die einseitig verhängten Grenzkontrollen im Schengen-Raum, in dem eigentlich Reisefreiheit herrscht. Der europäische Binnenmarkt lebe von offenen Grenzen, sagte Juncker. "Jeder, der sich an den Grenzen vergreift, auch wenn das manchmal dem nationalen Publikum gefällt, der bringt den Binnenmarkt in Gefahr. Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen."
...und an Bundesinnenminister Seehofer im Besonderen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erhöht in der Debatte über die Corona-bedingten Grenzschließungen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte der CDU-Vize der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben."
Laschet, der bereits zu Beginn der Corona-Krise zusammen mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens an offenen Grenzen festgehalten hatte, sagte den beiden Zeitungen, die Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Die vergangenen Wochen seien "zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt" gewesen.
Laschet widersprach Innenminister Seehofer, der die Grenzkontrollen zuletzt als "Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens" bezeichnet hatte. "Unser Problem in Deutschland waren doch Rückreisen unserer eigenen Staatsangehörigen aus Skiurlaubsorten wie Ischgl - die Vorstellung, dass Zollkontrollen oder Grenzen das Virus aufhalten, war von vornherein abwegig", betonte der stellvertretende CDU-Chef.
Grenzschließungen rechtswidrig?
Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Er verwies auf Erfolge bei der Corona-Eindämmung. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig.
Auch die Regierungen von Luxemburg und Österreich machen Druck auf die Bundesregierung. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte in Wien, eine Einigung über die von ihm gewünschte Grenzöffnung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist". Er sei "optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Seehofer zu einer baldigen Grenzöffnung auf. Die Beschränkungen an der Grenze müssten "schnell weg", sagte er im SWR. Das Virus "kennt keine Grenzen" und müsse "anders bekämpft werden".
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Einsatz gegen die Grenzkontrollen auf. Angesichts der abflauenden Pandemie im Elsass seien Grenzkontrollen an der französischen Grenze "nicht mehr gerechtfertigt", schrieb es in einem Brief an von der Leyen. Die im März verhängten Grenzkontrollen "gefährden nicht nur den täglichen Grenzverkehr, sondern sie bedrohen das Ideal der europäischen Einheit".