"Notfallgesetz" geplant Sunak hält an Ruanda-Plänen fest
Asylbewerber nach Ruanda abschieben - nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London ist das illegal. Der britische Premier Sunak will aber an dem Vorhaben festhalten - und plant, Ruanda als sicheres Drittland einstufen zu lassen.
Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über seinen Asylpakt mit Ruanda will der britische Premierminister Rishi Sunak die Pläne per "Notfall-Gesetzgebung" doch noch durchsetzen. Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak bei einer Pressekonferenz in London. Seine Regierung wolle im Frühjahr 2024 die geplanten Flüge zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda durchführen.
Ruanda als sicheres Drittland einstufen
"Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert", sagte Sunak. Das könnte nach Ansicht von Kommentatoren darauf hinweisen, dass die konservative Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen will oder Urteile des Gerichts in Straßburg einfach ignorieren könnte.
Im Sommer 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt. Sunak sagte, er werde zudem mithilfe der geplanten "Notfall-Gesetzgebung" dafür sorgen, dass Ruanda vom Parlament in London als sicheres Drittland eingestuft werde. "Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen", sagte der Regierungschef.
Asylbewerber sind Gefahr ausgesetzt
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte am Mittwoch einen umstrittenen Plan der Regierung für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda als illegal eingestuft. Die fünfköpfige Richterschaft stellte sich damit einstimmig hinter ein Berufungsurteil vom Juni, das die Sicherheit der Asylsuchenden in Ruanda infrage gestellt hatte.
Es gebe Grund zur Annahme eines realen Risikos, dass die Asylgesuche in Ruanda nicht angemessen bearbeitet würden, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Asylbewerber würden damit der Gefahr ausgesetzt, wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. Zudem könne man einem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Das Gericht verwies dabei auf die schlechte Menschenrechtsbilanz des Landes.
Zentrales Vorhaben der Regierung Sunak
Das Vereinigte Königreich hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Asylsuchende, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. Entweder sie erhielten dann dort Asyl oder sie müssten versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.
Die Regierung von Premierminister Sunak erklärte, mit dem Plan würden Menschen davon abgehalten, ihr Leben mit einer Überquerung des Ärmelkanals aufs Spiel zu setzen. Zudem würde er dabei helfen, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Der Plan war ein zentrales Vorhaben der Regierung Sunak, wurde aber bislang nicht umgesetzt, weil dagegen geklagt wurde.
Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, dass sie die Risiken gründlich abgewogen habe. Sie würde dafür sorgen, dass sich die Regierung von Ruanda an ihre Zusage zum Schutz der Rechte von Migranten halte.