EU-Sanktionen Selenskyj für noch mehr Druck auf Russland
Die EU hatte erst kurz zuvor ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt den Druck weiter. Er will, dass auch die russische Atomindustrie sanktioniert wird.
Nach der Einigung der EU auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Firmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj härtere Sanktionen gefordert. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj auf Twitter. Vor allem gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die Nuklearindustrie des Landes erwarte man "entschlossene Schritte". Auch gegen russische Banken und das Militär brauche es weitere Strafmaßnahmen.
Russland müsse in der Ukraine verlieren, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er äußerte sich zuversichtlich, den Krieg in diesem Jahr beenden zu können: "Wir sind dazu in der Lage, in Einheit, entschlossen und unnachgiebig in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu setzen."
Sanktionen gegen Firmen, Banken und Drohnenhersteller
Am Freitag hatten sich die EU-Staaten auf das mittlerweile zehnte Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine geeinigt. Nun stehen 121 weitere Einzelpersonen und Organisationen sowie 96 Unternehmen auf der Sanktionsliste, darunter drei russische Banken: Die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Ihre einflussreichsten Aktionäre stehen bereits seit dem vergangenen Jahr auf der EU-Sanktionsliste, darunter ist zum Beispiel der Milliardär und Gründer der Bank, Michail Fridman. Zudem sollen die Strafmaßnahmen die Tinkoff Bank und die Rosbank treffen.
Erstmals treffen die Sanktionen auch iranische Drohnenhersteller, die Russland mit Kampfdrohnen belieferten. Unter den sanktionierten Einzelpersonen sind dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch solche, die für die völkerrechtswidrige "Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern" verantwortlich sein sollen.
Auch im Zusammenhang mit der russischen Söldnertruppe Wagner wurden Sanktionen verhängt. Acht Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien wegen "Menschenrechtsverletzungen" in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan und in Mali auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte die EU mit. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.
Gegen die Söldnertruppe selbst, welche die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt, hatte die EU bereits 2021 Sanktionen verhängt.
Russland stoppt Öllieferungen nach Polen
Kurz nach der EU-Einigung auf die Sanktionen stoppte Russland polnischen Angaben zufolge die Lieferungen von Rohöl über einen Strang der Druschba-Pipeline. Über die Leitung werden Raffinerien in Polen und im brandenburgischen Schwedt versorgt. Allerdings verzichtet Deutschland bereits seit Januar auf russisches Pipelineöl und auch Polen bezieht nur noch einen kleinen Teil seiner Ölimporte über die Druschba-Pipeline.
Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben." Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben.
China und Russland blockieren G20-Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten wollten bei ihrer Tagung in Indien kurz nach dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eine gemeinsame Erklärung verabschieden - konnten sich aber nicht auf eine Formulierung einigen. Russland und China hatten sich gegen die Wortwahl zur Beschreibung des Krieges gestellt und so die Erklärung blockiert, hieß es.
