US-Zusagen am Jahrestag Sanktionen gegen Moskau, Militärhilfe für Kiew
Die USA haben am Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt. Zugleich kündigte US-Verteidigungsminister Austin neue militärische Hilfen an: Neben Munition soll Kiew vor allem Drohnen erhalten.
Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen sowie Zollerhöhungen will die US-amerikanische Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen aus Russland, aber auch aus Staaten in Europa, Asien und Nahost, die Russlands Krieg unterstützen sollen.
Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weiße Haus am Jahrestag des russischen Angriffs. Weitere Bestimmungen richteten sich gegen Personen und Firmen, die es Russland ermöglichten, bereits bestehende Sanktionen zu umgehen.
Russischer Energie- und Bergbausektor im Visier
So werden knapp 90 Unternehmen aufgelistet, die künftig bestimmte Artikel wie etwa Halbleiter nicht mehr erwerben dürfen, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden. Damit solle der russische Energie- sowie der Metall- und Bergbausektor getroffen werden. Gleichzeitig sollen Importzölle für bestimmte russische Waren erhöht werden. Dabei gehe es erneut darum, Russland internationale Handelsprivilegien zu entziehen.
So sollen nicht nur weitere russische Einnahmequellen trocken gelegt werden, sondern auch Abhängigkeiten von Russland reduziert werden, so das Weiße Haus. Washington sicherte der Ukraine erneut seine Unterstützung auf Sicherheits- und Wirtschaftsebene sowie beim Wiederaufbau seiner Energieinfrastruktur zu.
Lieferung von Munition und Drohnen - aber keine Jets
Außerdem stellt die USA weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte dazu ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien etwa Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Himars", "Switchblade"-Drohnen und Ausrüstung zur Minenräumung. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs "F-16" fanden sich nicht in dem neuen Paket.
Die USA haben Kiew nach Angaben des Pentagon seit Beginn des Krieges bereits Militärhilfe im Umfang von mehr als 32 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zum Jahrestag des russischen Überfalls erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. "Er hat sich geirrt", so Austin.