Waffen für die Ukraine USA schließen Kampfjets nicht aus
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Forderung nach weiteren Waffen bekräftigt. Die USA schließen nicht aus, der Ukraine Kampfjets zu liefern, auch in Frankreich gibt es ähnliche Stimmen. Polen würde eine Lieferung unterstützen.
Die USA schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung zögen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer.
Auch in Frankreich gibt es gewichtige Stimmen, die eine Lieferung ins Spiel bringen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, sagte britischen Medienberichten zufolge in London: "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen."
Unterstützung aus Polen
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hatte die Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. "Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Ukraine brauche unter anderem auch Kampfflugzeuge. "Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen", begründete Selenskyj seine Forderung. Die jüngste russische Angriffswelle am Donnerstag mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch Kanada beteiligt sich an Panzerlieferungen
Selenskyj dankte in seiner Ansprache Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, in den kommenden Wochen ebenfalls vier "Leopard"-Panzer zu liefern. Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand sagte, ihre Regierung denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen.
In Deutschland sind unterdessen die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer "Marder" eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise. Deutschland liefert der Ukraine auch 40 "Marder"-Schützenpanzer.
Europarat fordert Kriegsverbrechertribunal
Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.
Japan kündigte unterdessen verschärfte Sanktionen an. Diese betreffen "Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte". Auch sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden, so das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie.
Anmerkung der Redaktion: In der Überschrift hatten wir zunächst geschrieben, auch Frankreich schließe Kampfjets für die Ukraine nicht aus. Weil es sich hierbei aber bislang um britische Medienberichte handelt, haben wir die Überschrift geändert.