Krieg gegen die Ukraine Tusk setzt auf Gespräche noch "in diesem Winter"
Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehren sich Forderungen nach einer Verhandlungslösung. Polens Regierungschef Tusk erklärte, Gespräche könnten noch "in diesem Winter" stattfinden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Diese könnten noch "im Winter" beginnen. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", kündigte Tusk in Warschau an. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt".
Polen bereitet sich derzeit darauf vor, am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dabei werde sein Land zusammen mit anderen verantwortlich für die Gestaltung der politischen Landschaft sein, sagte Tusk. Er werde zahlreiche Treffen mit politisch Verantwortlichen über den Krieg in der Ukraine abhalten.
Treffen mit Macron und Starmer
Am Donnerstag werde er deswegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Dabei werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris am vergangenen Wochenende gehen.
Tusk betonte, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet. "Ich möchte wirklich, dass Polen das Land ist, das nicht nur präsent ist, sondern den Ton für diese Entscheidungen angibt, die uns Sicherheit bringen und die polnischen Interessen schützen sollen", sagte Tusk.
Moskau zeigt sich offen
In Moskau zeigte sich Regierungssprecher Dmitri Peskow offen für Gespräche zur Beendigung der Kämpfe. Er pochte zwar auf das Erreichen der russischen Kriegsziele, sagte aber auch: "Diese Ziele können als Ergebnis der besonderen militärischen Operation oder durch entsprechende Verhandlungen erreicht werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits früher erklärt, eine Waffenruhe müsse sich an den Realitäten auf dem Boden orientieren. Gemeint sind damit die russischen Eroberungen in der Ukraine. Zudem ist für Putin eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine inakzeptabel.
USA werden wohl neuen Kurs einschlagen
Selenskyj hatte sich am Montag für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen und signalisierte damit eine wachsende Verhandlungsbereitschaft. Die Ukraine muss sich darauf vorbereiten, dass ihr wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant - die USA - mit Trumps Amtsantritt im Januar einen neuen Kurs einschlagen wird.
Am Sonntag hatte Trump zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen, um "den Wahnsinn" zu beenden. Er hatte sich nur wenige Stunden nach seinem Treffen mit Selenskyj in Paris geäußert, dem ersten persönlichen Gespräch seit seinem Wahlsieg im vergangenen Monat in den USA.