Folgen des Wahlpatts in Spanien Gefährliche Spaltung
Das Patt bei der Wahl in Spanien zeigt die Spaltung des Landes. Im Wahlkampf wurde der Ton zwischen den Lagern giftiger, Gegner wurden niedergebrüllt. Welche Lehren die demokratischen Kräfte daraus jetzt ziehen sollten.
Lange Zeit verstand Spanien sich mit Blick auf den Rechtspopulismus als so etwas wie eine Insel der Glückseligen. Mit der Franco-Diktatur im kollektiven Gedächtnis glaubten viele, das Land sei immun gegen rechtsextreme Ideen. Dann kam VOX und schien diese Haltung zu bestätigen. Nach ihrer Gründung durch einige Enttäuschte aus der konservativen Volkspartei (PP) blieb die Partei einige Jahre lang eine Fußnote in Spaniens politischer Geschichte.
Am 2. Dezember 2018 zog VOX jedoch aus dem Stand mit elf Prozent der Stimmen in das Regionalparlament von Andalusien ein und noch am Wahlabend witterten Vertreter des Partido Popular (PP) sowie der - mittlerweile ihrerseits in der politischen Versenkung verschwundenen - rechtsliberalen Ciudadanos ihre Chance, die sozialistische Regionalpräsidentin Susana Díaz abzulösen - mithilfe von VOX. Juan Manuel Moreno von der PP reagierte, VOX tolerierte. Seit der Regionalwahl 2022 kann Moreno allein regieren. Er ist nicht mehr auf die Stimmen der rechtsradikalen Partei angewiesen.
Volkspartei hat von VOX gelernt
Echte Berührungsängste gegenüber VOX hatten Spaniens demokratische Parteien rechts der Mitte also nie, wie dieses Beispiel zeigt. Und nicht nur das: Die konservative Volkspartei hat seither viel von VOX gelernt. Sie hat sich die Methoden der Rechtsaußenpartei angeeignet, damit begonnen, deren demokratiezersetzendes Spiel zu spielen.
Die PP hat im Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl ausgiebig Gebrauch davon gemacht. Zum Beispiel bei der Briefwahl: Am 12. Juli 2023 sah die "Correos" - die spanische Post - sich gezwungen, auf Äußerungen des konservativen Spitzenkandidaten Alberto Nuñez Feijóo mit der Zusicherung zu reagieren, das "Briefwahlverfahren" in Spanien sei "sicher". Dabei war Feijóo selbst von 2000 bis 2003 Präsident der staatlichen Post.
Ein weiteres Beispiel ist der Wahltag: Als am Sonntag aufgrund eines Tunnelbrandes zeitweise keine Hochgeschwindigkeitszüge vom ostspanischen Valencia in Richtung Madrid abfuhren, insinuierten Stimmen aus der konservativen Volkspartei einen Zusammenhang mit der Wahl, also den Versuch seitens der Regierung, Madrilenen an der Stimmabgabe zu hindern.
Wissen Spaniens Konservative, was sie tun?
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber sie zeigt, dass sich etwas verändert hat im Spektrum der demokratischen Parteien in Spanien. Polarisiert, hart, teils gnadenlos in der Auseinandersetzung war Spaniens Politik schon immer. Insbesondere die konservative Volkspartei ging brutal und hemmungslos auf "den Feind" - im alten Zweiparteiensystem die Sozialisten - los. Attacken, Beleidigungen, Beschimpfungen, alles Teil der politischen Auseinandersetzung.
Vergleichsweise neu und brandgefährlich ist hingegen das anscheinend gezielte Säen von Zweifeln an demokratischen Institutionen und Prozessen. So werden Diskurse vergiftet, Menschen verunsichert und letztlich liberale Demokratien ausgehöhlt. Die Frage ist, ob Spaniens Konservative wissen, was sie da tun, oder ob es ihnen egal ist. Hauptsache an die Macht.
Wer kritisierte, wurde niedergebrüllt
Aber auch Spaniens Linke hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die politische Polarisierung auf den Rest der Gesellschaft überspringt. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat lange gar nicht erst mit mutmaßlich konservativen Medien gesprochen - ein Sinnbild für die Situation in ganz Spanien. Die Gesellschaft droht zu verlernen, miteinander zu sprechen.
Sánchez‘ Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, trieb diese Kunst zeitweise auf die Spitze: Wer kritisierte oder auch nur leise Bedenken anmeldete, wurde niedergebrüllt, wahlweise als "Nazi", "Faschist", oder "Macho" bezeichnet. Etwa im Zusammenhang mit dem Debakel um die Reform des Sexualstrafrechts, für die Gleichstellungsministerin Irene Montero verantwortlich zeichnete.
Als klar wurde, dass aufgrund handwerklicher Fehler im Gesetz unzählige Sexualstraftäter, darunter Serienvergewaltiger, vorzeitig aus dem Gefängnis freikamen, zeigte Montero keine Spur von Demut. Schuld waren stattdessen vermeintliche "Macho-Richter".
Und Ministerpräsident Sánchez? Ließ das Drama monatelang laufen und griff erst ein, als Umfragen zeigten, dass viele Menschen in Spanien damit begannen, ihn persönlich für das Fiasko namens "Nur-Ja-ist-Ja"-Gesetz verantwortlich zu machen. Das ist bemerkenswert instinktlos für einen Mann, dessen politischer und strategischer Instinkt ihn schon aus so mancher Klemme befreit hat.
Demokratische Politik lebt von Kompromissen, Verhandlungen, dem Versuch, zu überzeugen, nicht allen anderen die eigene Überzeugung aufzuzwingen. Der, zugegeben tragische, Wahlsieger Feijóo nennt nun eine Regierungsbildung an ihm vorbei quasi undemokratisch. Auch das ist unredlich. In einer Demokratie wie Spanien gilt: Gewählt ist, wer eine Mehrheit im Parlament findet.
Dass Feijóos Chancen darauf nicht zum Besten stehen, hat ihm nicht Sánchez eingebrockt, sondern die PP-Strategie, die ihnen zwar beachtliche Zugewinnen bei dieser Wahl beschert hat - allerdings zum hohen Preis der Anschlussfähigkeit. Das fällt besonders deshalb ins Gewicht, da seit Jahren eindeutige politische Mehrheiten in Spanien offenbar endgültig der Vergangenheit angehören, wie das vorläufige Wahlergebnis zeigt.
Rechtsradikale könnten Konservative ersetzen
Man kann Spaniens demokratischen Kräften nur wünschen, dass sie die richtigen Lehren aus dieser dramatischen Wahl ziehen. Und Europas Christdemokraten sollten sich klarmachen: Sie müssen damit aufhören, die Methoden der Kräfte zu kopieren, deren Geschäftsmodell es ist, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen und sie so zu zersetzen.
Stattdessen müssen sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sich als zurechnungsfähige demokratische Konservative präsentieren. Tun sie das nicht, und stellen sich den Rechtradikalen nicht entschieden entgegen, könnten diese Kräfte sie womöglich über kurz oder lang ersetzen.