Besuch in Moldau Scholz sichert Ukraine unverminderte Hilfe zu
Bei seinem Besuch in Moldau hat Kanzler Scholz der Ukraine auch in Zukunft umfassende Hilfe zugesichert. Auch Moldau versprach er Solidarität, vor allem mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. "Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen", versprach der SPD-Politiker bei seinem Besuch in früheren Sowjetrepublik Moldau, die an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt.
"Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leistet mehr als große Weltmacht", betonte der Kanzler.
"Technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt"
Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Irritationen gesorgt, wonach die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine wegen der angespannten Haushaltslage zurückfahren wolle. Scholz bekräftigte, dass sich lediglich die Geldquellen ändern würden. Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.
Für die langfristige Unterstützung werde das Land nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. "Das ist technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt."
Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk und zur Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt würden. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet "und ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist".
Kurztrip nach Chisinau
Für die erste Auslandsreise des Kanzlers nach seinem von Koalitionsstreit überschatteten Sommerurlaub waren nur etwa viereinhalb Stunden eingeplant. Der Kanzler war zwar bereits im Juni vergangenen Jahres zu einem Europa-Gipfel in Moldau. Seine jetzige Reise ist aber der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs seit zwölf Jahren.
Politisch ist das Land, das zu den ärmsten Europas zählt, weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert.
Solidarität mit Moldau
Scholz sicherte dem Land Solidarität zu. "Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen", sagte er nach seinen Gesprächen mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau. Er versprach dem Land mit seinen nur 2,6 Millionen Einwohnern auch Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt.
Moldau zähle auf die weitere deutsche Unterstützung in seinem Transformationsprozess, sagte Präsidentin Sandu. Sie bedankte sich für bisherige Hilfen, etwa um die Energiepreiskrise abmildern oder ein duales Ausbildungssystem aufzubauen. Im Kampf gegen Desinformation helfe Deutschland, Moldaus Einrichtungen und Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen.
Migrationsabkommen noch in Arbeit
Noch keinen Durchbruch gab es bei dem von Berlin gewünschten Migrationsabkommen. Scholz zeigte sich aber "sicher, dass wir bald zu einer Vereinbarung kommen". Es gebe "keine wesentlichen und strategischen und praktischen Fragen, die nicht auch gelöst werden können", sagte er.
Sandu betonte, die Arbeit an dem Abkommen laufe und werde beendet. Die Vereinbarung soll mehr legale Wege für Studierende und Fachkräfte aus Moldau nach Deutschland vorsehen, wenn im Gegenzug die irreguläre Migration stärker eingedämmt wird. Im Dezember hatte Deutschland Moldau angesichts kaum vorhandener Asylanerkennungsquoten bereits zum sicheren Herkunftsland erklärt.
EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung?
Die proeuropäische Regierung Moldaus drängt mit aller Kraft in die Europäische Union. Deutschland hat Moldau seit 2018 bereits mit mehr als 41 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich unterstützt und ist nach Angaben der Bundesregierung insgesamt der fünftgrößte Geldgeber. Das Land ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
Am 20. Oktober wird dort gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Damit würde der eingeschlagene Weg Richtung Europa zementiert. "Moldau möchte Teil dieser europäischen Familie werden; und der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere Zukunft", sagte die proeuropäische Präsidentin Sandu.