Kanzler in Moldau Gegen die russische Propaganda
Der Kanzler reist heute nach Moldau. Die frühere Sowjetrepublik strebt in die EU, ist wirtschaftlich aber schwer angeschlagen. Scholz will Unterstützung demonstrieren - gegen die russische Einflussnahme.
Die moldauische Präsidentin und ihre pro-europäische Regierung können gerade jede Unterstützung gebrauchen. Im Oktober finden Präsidentschaftswahlen statt. Wieder einmal steht viel auf dem Spiel.
Pro-russische Kräfte setzen mit Hilfe aus Moskau alles daran, den Westkurs des Landes zu stoppen. Jenen Kurs also, für den Maia Sandu steht. Sie will Moldau in die Europäische Union führen. Mit einem sehr ambitionierten Reformprogramm, wie Kanzler Olaf Scholz im Mai bei ihrem Besuch in Berlin lobte.
Pro-russische Kräfte machen Stimmung
In den vier Jahren ihrer Amtszeit habe Sandu Enormes geleistet. "Mit Mut, mit Geschick und mit Herz" sei sie laut Scholz ihre Amtszeit angegangen. Und mit viel Ausdauer. Denn die pro-russischen Kräfte nutzen jede Schwäche im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, um Stimmung gegen den Kurs der Regierung zu machen.
Gerade erst haben sich die Anhänger der pro-russischen Parteien in Moskau getroffen, angeführt von Ilan Shor. Der Mann, den sie hier als Geschäftsmann und Oppositionsführer feiern, wird in Moldau per Haftbefehl gesucht. Er war in einen für das Land verheerenden Bankenbetrugsfall verwickelt und wurde rechtskräftig verurteilt.
Er wirft der pro-europäischen Regierung vor, dass Land heruntergewirtschaftet, es seiner Werte und seiner Identität beraubt zu haben. Das Land sterbe, klagt er pathetisch. "Dies ist unser letzter, entscheidender Kampf", verkündet er.
Moldaus Wirtschaft schwer angeschlagen
Für Shor steht außer Frage, dass das Land nur eine Zukunft im post-sowjetischen Raum haben kann - an der Seite Russlands. Dort, wo es auch aus Sicht des Kreml hingehört.
Die Europäische Union und die Bundesregierung halten dagegen: "Kein Land ist Verfügungsmasse. Niemand ist Russlands Hinterhof", wird Außenministerin Annalena Baerbock nicht müde zu betonen. Immer wieder wirbt sie für Investitionen in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land.
Es geht darum, vor Ort Jobs und damit auch Perspektiven zu schaffen - denn nach wie vor arbeitet ein Großteil der Moldauerinnen und Moldauer im Ausland, um die Familien zu Hause versorgen zu können.
Russischen Einfluss schwächen
Mit Hilfe einer von Deutschland, Frankreich und Rumänien initiierten Unterstützer-Plattform wird zudem versucht, Moldau unabhängiger zu machen. Es würde damit langfristig auch weniger anfällig für russische Einflussnahme - über Oligarchen und ihre Parteien, über Medien oder Gaspreise.
Es sind Partnerschaften, die aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur ein wichtiges Signal nach Innen senden: "Sondern eben auch nach Außen, an all diejenigen, die ein Interesse haben zu destabilisieren und uns auseinander zu bringen."
Dass auch auf der verteidigungspolitischen Ebene die Zusammenarbeit intensiver geworden ist, hat Gründe. Da ist Russlands Krieg gegen die Ukraine, dessen Folgen das Nachbarland Moldau deutlich zu spüren bekommt. Und da ist Transnistrien: Ein schmaler Landstrich, der sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hat und in dem bis heute russische Soldaten stationiert sind.
EU-Betritt soll forciert werden
Deutschland, so formulierte es im Mai nach dem Kanzler auch Verteidigungsminister Pistorius, stehe fest an der Seite der Republik: "Moldau ist nämlich Teil der europäischen Familie. Und wir sehen, was für beeindruckende Schritte Moldau auf dem Weg zum EU-Beitritt bereits gegangen ist."
Präsidentin Sandu will diesen Weg unumkehrbar machen. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl wird deshalb ein Referendum stattfinden. Entschieden wird über die Frage, ob das Ziel Moldaus, der Europäischen Union beizutreten, in der Verfassung verankert werden soll.