Finanzen in Russland Steuererhöhungen nach zwei Jahren Angriffskrieg
Seit Beginn des Kriegs verzeichnet Russlands Haushalt enorme Defizite. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten: Unternehmen und Spitzenverdiener sollen künftig mehr an den Staat abtreten.
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine höhere Steuern auf große Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Eckdaten. Demnach soll etwa die Steuern für Unternehmensgewinne von 20 auf 25 Prozent steigen.
Für Einkommen steigen die Abgaben gestaffelt: Für Jahreseinkommen zwischen fünf und 20 Millionen Rubel (etwa 51.000 bis 206.000 Euro) steigt der Steuersatz von 15 auf 18 Prozent. Zwischen 20 und 50 Millionen Rubel sollen 20 Prozent fällig sein, und ab 50 Millionen der Spitzensteuersatz von 22 Prozent - sieben Punkte mehr als bisher.
Auf Einkommen zwischen 2,4 und fünf Millionen Rubel müssen die Bürger künftig 15 statt 13 Prozent zahlen. Menschen, die weniger als 2,4 Millionen Rubel (etwa 25.000 Euro) verdienen, zahlen weiterhin 13 Prozent Steuern.
Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen. Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums.
Deutliches Defizit seit Kriegsbeginn
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro.
Seit Kriegsbeginn sind zudem die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
Größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten
Es handelt sich um größte Steuererhöhung unter Putins Herrschaft. Die Maßnahmen müssen noch vom Parlament beschlossen werden, was aber als Formsache gilt.
