Nach Wahl in den Niederlanden Mit wem könnte Wilders regieren?
Für den Wahlsieger der niederländischen Parlamentswahlen, Wilders, stellt sich die Frage, mit welchen anderen Parteien er seine populistischen Ideen wie "Asylstopp" und einen möglichen EU-Austritt umsetzen kann.
Zuletzt war Geert Wilders fast allgegenwärtig in den niederländischen Medien. Er setzte erfolgreich auf einen Last-Minute-Wahlkampf mit besonderer Präsenz kurz vor dem Urnengang. In einem Land, in dem zwei Dutzend Parteien um Stimmen werben, mit Kandidaten, die oft kaum jemand kennt, konnte er mit Bekanntheit punkten.
Anders als früher achtete er darauf, berechenbar zu wirken - auch mit Blick auf andere Parteien, die er zum Mitregieren brauchen würde. Geschickt verknüpfte er dabei drei Themen miteinander: die Migration, die Kriminalität und die verbreitete Wohnungsnot.
Kriminalität ist ein großes Problem, weil die Damen und Herren in der Regierung nicht bereit waren, die Grenzen zu schließen. Mehr Migration führt auch zu mehr Wohnraumknappheit. Warum diskriminieren wir unsere eigenen Bürger, die es nicht schaffen, eine vernünftige Wohnung zu bekommen?
"Niederlande müssen den Niederländern gehören."
Migranten würden Niederländern Wohnraum wegnehmen - das ist eine der Thesen, die im Wahlkampf Gehör fanden und Auswirkungen beim Urnengang hatten. Denn seit Monaten sind die niederländischen Zeitungen voll von Berichten über Wohnungsnot. Auf eine Sozialwohnung müssten die Menschen bis zu zehn Jahre warten. Der bisherige Regierungschef Mark Rutte habe beim Wohnungsbau versagt, hieß es von Seiten der Opposition.
Doch nur Wilders drang mit dem Thema durch, weil er die Themen Migration und Wohnungsknappheit verband und einen "Asylstopp" forderte: "Die Niederlande müssen den Niederländern gehören." Wilders will alle abweisen, die keine Papiere und keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen. Auch an der Grenze zu Deutschland wäre die Zeit des Reisens ohne Kontrollen dann vorbei. Den bisherigen kontrollfreien Schengenraum will Wilders zerschlagen.
Die Liberalkonservativen zögern noch
Gerne würde Wilders sein Programm mit der bisherigen Regierungspartei durchsetzen, aus der der scheidende Ministerpräsident Rutte kommt. Die neue Frontfrau der Liberalkonservativen, Dilan Yesilgöz, zögert aber noch. Parteifreunde drängen sie zu einer Annäherung.
Yesilgöz selbst fürchtet aber das zerstörerische Potenzial von Wilders radikalen Forderungen für mögliche bürgerliche Koalitionspartner. Sie sagte: "Wilders macht das Land kaputt. Hier wird nichts wegen der Migration zusammenbrechen. Er hat nie Lösungen angeboten. Er hat nicht gesagt, wie er regieren will. Wir sind mit dem Migrationsproblem am Ende nicht klargekommen. Er aber auch nicht."
Politik für "alle Niederländer"?
Wilders hatte frühere Forderungen, wie ein Koranverbot und die Schließung der Moscheen, im Wahlkampf nicht mehr wiederholt. Am späten Wahlabend warb er um Bündnisse und gegenseitige "Offenheit". Er werde eine Politik "für alle Niederländer machen, egal woher sie kommen", ohne zu präzisieren, wen er damit genau meinte.
Seine EU-kritischen Positionen, die bis zur Forderung nach einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt der Niederlande reichen, schrecken potenzielle Partner ab. Dazu kommt die Vergangenheit des Rechtspopulisten, der wegen Hassreden angeklagt und wegen Beleidigung verurteilt wurde.
Wilders hatte vor Jahren kriminelle Marokkaner als "Abschaum" bezeichnet. Marokkanische Banden würden den Kokainhandel beherrschen und brutale Morde verüben. Eine liberale Drogenpolitik habe diese Tendenzen noch befördert. "Zumindest würde ich nicht noch mehr Menschen aus diesen Ländern ins Land holen, ich würde dafür sorgen, dass sie alle wieder gehen," so Wilders.
Wilders braucht Partner zum Regieren
Mit diesen Forderungen will Wilders Ministerpräsident werden. Notfalls in einer Minderheitsregierung, hieß es heute in seiner Umgebung. Partner zum Regieren braucht er auf jeden Fall. Und die hat er noch nicht. Reichen würde es mit der bisherigen Regierungspartei VVD und mit der neuen Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (Neuer Sozialvertrag).
Eine vierte Partei müsste aber hinzukommen, um eine stabile Mehrheit im 150-köpfigen Parlament zu haben. Im zersplitterten Parteiensystem der Niederlande könnte Wilders deswegen am Ende doch wieder als Verlierer dastehen.