Wahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders will Premier werden
Bei den Parlamentswahlen erleben die Niederlande ein politisches Erdbeben. Der Rechtspopulist Wilders liegt klar vorn - er konnte sein Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Wahl verdoppeln und will neuer Premier werden.
Geert Wilders scheint es am Abend selbst kaum glauben zu können. Seine Partei für die Freiheit hat die Wahl in den Niederlanden haushoch gewonnen und ist damit "die stärkste Kraft im Lande".
Riesenjubel nach Bekanntgabe der Prognose bei Wilders und seiner PVV, während die Anhänger der anderen Parteien in eine Schockstarre verfallen. Unterdessen gibt Wilders sich in ersten Interviews - wie schon im Wahlkampf - moderat und fast handzahm. Er sei bereit zu Kompromissen und fordert diese auch von den anderen Parteien.
"So ein Mega-Sieg der PVV muss respektiert werden", sagte Wilders. "Der Wähler hat so entschieden. Und das heißt, dass jetzt alle Parteien - der Wahlkampf ist vorbei - über ihren Schatten springen müssen, um zu schauen, wo Gemeinsamkeiten sind."
Schwierige Koalitionsbildung zeichnet sich ab
Die gibt es wohl am ehesten mit anderen konservativen Gruppierungen. Gemeinsam mit der seit 13 Jahren regierenden VVD, dem neuen NSC des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt und der Bauernpartei käme Wilders auf eine komfortable Mehrheit im Parlament. Aber werden sich die anderen auf so einen Pakt einlassen? Die Bauer-Bürger-Bewegung ja, Omtzigt eher nicht, und VVD Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz hatte im Wahlkampf versichert, keinem Kabinett beizutreten, in dem Wilders Premier ist.
Gestern Abend klang sie allerdings etwas zurückhaltender. "Ich habe gesagt, dass ich nicht sehe, wie die PVV Mehrheiten bilden kann", so Yesilgöz. "Das sehe ich jetzt immer noch nicht. Aber jetzt ist Herr Wilders am Zuge. Er muss die Initiative ergreifen. Und wir werden in Ruhe in der Fraktion das Ergebnis besprechen und wie wir damit umgehen."
Mit dem Thema Zuwanderung gepunktet
Dilan Yesilgöz muss sich von vielen politischen Kommentatoren vorhalten lassen, dass sie versucht habe, die Wilders-Themen auch zu ihren zu machen. Allen voran die Beschränkung der Migration, so die Politologin Leonie de Jonge.
"Er hat in gewisser Weise die VVD auf das Thema Zuwanderung gestoßen und es zentral in den Wahlkampf gestellt", sagte de Jonge. "Aber die Partei, die quasi Eigentumsansprüche auf dieses Thema hat, das ist die PVV. Und der Wähler scheint dann doch lieber das Original zu nehmen als die Kopie."
Die Niederländer wollen eine rechte Regierung
Angesichts der Erfolge auf Rechtsaußen können sich die Sozialdemokraten und die Grünen, die erstmals gemeinsam bei einer Parlamentswahl angetreten waren, über ihr gutes Abschneiden nicht so recht freuen. Ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans gab sich aber kämpferisch, ja fast pathetisch und versprach allen, denen das Wahlergebnis Angst mache, an ihrer Seite zu stehen.
"Wir sind Demokraten", so Timmermans. "Die Demokratie hat gesprochen. Nun bricht die Stunde an, da wir die Demokratie verteidigen werden."
So klingt wohl ein Oppositionsführer. Große Wahlverlierer sind neben der VVD auch die Christdemokraten, die Linksliberalen und fast alle anderen progressiven Parteien. Die Botschaft der Wähler ist klar. Die Niederländer wollen eine rechte Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich gegen Armut, Wohnungsnot und zu große Flüchtlingsströme stemmt. Islam-Verbände, das Flüchtlingshilfswerk, Klimaschützer und Umweltorganisationen haben entsetzt auf das Wahlergebnis reagiert.