NATO-Außenminister in Oslo Es gibt viel zu besprechen
Die Außenminister der NATO-Staaten setzen heute in Oslo ihre Beratungen fort. Ein informelles Treffen, zu besprechen gibt es aber einiges - nicht nur mit Blick auf die Ukraine.
Es ist ausdrücklich ein sogenanntes "informelles" Treffen. Ohne feste Tagesordnung, ohne vorgeschriebene Redemanuskripte und ohne den Druck, Entscheidungen treffen zu müssen.
Die Außenministerinnen und -minister der NATO sollen und wollen so ungezwungen wie möglich über all das sprechen, was die Militärallianz gerade beschäftigt.
Die NATO will schließlich politischer werden, so wie das eine Arbeitsgruppe um den deutschen CDU-Politiker Thomas de Maiziere vorgeschlagen hatte, um dem Bündnis nach der Hirntod-Diagnose von Frankreichs Präsident Macron eine Art Frischzellenkur zu verordnen.
Blick auf gewaltsame Konflikte
Zu besprechen gibt es jedenfalls genug. Zum Beispiel die gewaltsamen Ausschreitungen serbischer Nationalisten im Kosovo, bei denen zuletzt mehr als 30 NATO-Soldaten verletzt wurden. Inzwischen hat das Bündnis seine Schutztruppe KFOR deutlich aufgestockt. Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt die Krawalle und warnt alle Beteiligten vor einer Eskalation.
Diese Gewalt wirft das Kosovo und die gesamte Region weit zurück, sie setzt die europäischen Hoffnungen aufs Spiel. Beide Seiten, Pristina und Belgrad, sollten weiteres unverantwortliches Verhalten unterlassen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht aber auch in Oslo einmal mehr die Solidarität mit der Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock sagte vor dem Treffen, der russische Angriffskrieg dürfe nicht zur Normalität werden. Jede neue Drohnen- und Raketenattacke führe dazu, dass der Westen das überfallene Land noch mehr unterstütze.
Auch die Gastgeberin, die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt, glaubt, dass es jetzt "auf die dauerhafte zivile und militärische Hilfe für die Ukraine ankommt."
Zwei-Prozent-Ziel soll aufgestockt werden
Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine will der NATO-Generalsekretär außerdem auf eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben drängen. "Zwei Prozent der Wirtschaftskraft für die Verteidigung müssen es mindestens sein, damit alle Partner ihre Verpflichtungen erfüllen können", sagt Jens Stoltenberg und hofft auf eine entsprechende Vereinbarung beim Gipfel Anfang Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Streit mit Ankara schwelt weiter
Die NATO will in Oslo aber auch ihre Norderweiterung vorantreiben, um möglichst beim Gipfel im Sommer nach Finnland auch Schweden als vollwertiges Mitglied aufnehmen zu können.
Dafür fehlt allerdings nach wie vor das grüne Licht aus Ungarn und der Türkei. Wofür sich das Verständnis bei den anderen Bündnispartnern, vorsichtig gesagt, in überschaubaren Grenzen hält. "Denn schließlich", sagt Norwegens Chefdiplomatin Huitfeldt, "hat Schweden alle Voraussetzungen erfüllt. Es gibt absolut keinen Grund, den Beitritt aufzuhalten."
Stoltenberg-Nachfolge soll bald geklärt werden
Zumindest am Rande des Treffens wird auch die Nachfolge von Generalssekretär Jens Stoltenberg Thema sein. Der Norweger will sich nicht noch einmal zum Weitermachen überreden lassen, sondern im Herbst nach neun Jahren seinen Posten räumen.
Wer danach an die Spitze der NATO rückt, soll bis zum Vilnius-Gipfel entschieden sein. Als möglicher Kandidat wurde zuletzt unter anderem der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gehandelt. Im Gespräch ist aber auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie wäre in diesem Amt die erste Frau.