Großbritannien Staatsminister tritt im Asylstreit zurück
Auch mit dem neuen, überarbeiteten Asyl-Abkommen mit Ruanda stößt der britische Premier Sunak auf Widerspruch bei den Hardlinern in seiner Partei. Aus Protest trat der zuständige Staatsminister für Migration zurück.
Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage. Nun trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, ging ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen will.
"Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin", schrieb Jenrick am Abend auf der Plattform X (früher Twitter). Ressortchef James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.
Menschenrechte notfalls aussetzen
In dem Streit geht es um ein geplantes Gesetz, das vorsieht, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären. Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick fordern noch härtere Maßnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern. Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaußen-Politikerin Braverman berufen worden war, immer weiter nach rechts gerückt.
Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend ins ostafrikanische Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ihnen verwehrt. Zusammen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta hatte der britische Innenminister James Cleverly am Dienstag in Kigali die überarbeitete Version des Asylabkommens unterzeichnet. Ein britisches Gericht hatte den ursprünglichen Deal im November für unzulässig erklärt, auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda. Das neue Gesetz soll diese Bedenken nun umgehen.
