Bei Hilfe zu Asylbetrug Ministerin droht Anwälten mit lebenslanger Haft
Großbritannien setzt auf schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration. In dem Zug könnte Anwälten, die beim Asylbetrug helfen, eine lebenslange Haft bevorstehen - damit droht jedenfalls die Regierung.
Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten beraten, wie sie auf betrügerische Weise im Land bleiben, könnten wegen Unterstützung der illegalen Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.
"Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Innenministerin Suella Braverman. Die große Mehrheit handele integer. "Aber wir wissen, dass einige lügen, um illegalen Einwanderern dabei zu helfen, das System auszutricksen", sagte die konservative Hardlinerin.
Kritiker sprechen von populistischem Aktionismus
Zuvor hatte die Zeitung "Daily Mail" berichtet, dass mehrere Anwälte einem Undercover-Reporter geholfen hätten, gegen Tausende Pfund Gebühr einen falschen Asylantrag zu stellen.
Kritiker warfen der Regierung populistischen Aktionismus vor. Der Branchenverband Law Society betonte, die nötigen Gesetze seien bereits in Kraft. Die Regierung solle sich eher um den "erheblichen" Rückstau bei Asylanträgen kümmern, anstatt sich auf "eine winzige Minderheit von Anwälten" zu konzentrieren.
Schiff "Bibby Stockholm" als Flüchtlingsunterkunft
Auch bei der Unterbringung von Migranten auf einem Wohnschiff vor der südenglischen Küste verschärft die Regierung den Ton. Nachdem sich etwa 20 Männer mit anwaltlicher Hilfe gegen den Umzug auf das dreistöckige Wohnschiff "Bibby Stockholm" gewehrt hatten, forderte das Innenministerium sie ultimativ zur Übersiedlung auf, wie der Sender Sky News berichtete. Ansonsten könne ihnen staatliche Unterstützung entzogen werden.
Am Montag waren die ersten 15 Asylsuchenden auf der "Bibby Stockholm" angekommen. Insgesamt sollen 500 Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren vorübergehend an Bord untergebracht werden. Das entspricht etwa einem Prozent der 50.000 Migranten, die auf Steuerkosten in Hotels wohnen.
Die Regierung von Rishi Sunak will noch weitere, ähnliche Wohnschiffe einsetzen. Ziel sei es, auf diese Weise Kosten zu senken, sagte Staatssekretärin Sarah Dines. Menschen, die ohne Genehmigung nach Großbritannien kämen, sollten eine einfache, aber angemessene Unterkunft erhalten. Sie könnten nicht erwarten, in einem Vier-Sterne-Hotel zu wohnen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie setze einerseits auf Abschreckung und wolle ein Signal an die Bevölkerung senden, dass niemand das System ausnutze.
Die britische Regierung hat damit begonnen, Asylsuchende auf dem dreistöckigen Lastkahn "Bibby Stockholm" vor der Küste unterzubringen. Die ersten Männer kamen am Hafen der südenglischen Stadt Portland an.
Reihe von Maßnahmen gegen illegale Migration
Der jüngst vom Parlament verabschiedete "Illegal Migration Act" sieht vor, fast alle illegal ins Land gekommenen Flüchtlinge abzuschieben. Die Betroffenen sollen ohne richterliche Überprüfung in Gewahrsam genommen und dann ausgeflogen werden - entweder in ihr Heimatland oder in ein Drittland wie Ruanda, mit dem Großbritannien ein entsprechendes Abkommen hat.
Die Zahl irregulär eingereister Menschen war im vergangenen Jahr auf 45.000 gestiegen, obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU.