Frankreich und Großbritannien einig Neues Migrationsabkommen für Ärmelkanal
Mit einem neuen Abkommen wollen Frankreich und Großbritannien verhindern, dass Migranten den Ärmelkanal überqueren. Der Vertrag sieht Drohnen, Spürhunde und zusätzliches Sicherheitspersonal vor.
Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Bootes mit Migranten auf dem Ärmelkanal mit 27 Toten und Vermissten haben Frankreich und Großbritannien ein umfangreiches Migrationsabkommen unterzeichnet. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sind vorgesehen, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten.
Dem unterzeichneten Abkommen zufolge will Großbritannien dafür etwa 72 Millionen Euro an Frankreich zahlen. Erstmals sollen Beobachter auf beiden Seiten des Ärmelkanals eingesetzt werden, um Migranten zu befragen und Schleppernetze besser zu bekämpfen. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten werde um 40 Prozent erhöht, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.
40.000 Migranten haben den Ärmelkanal bislang überquert
Nach Angaben des britischen Innenministeriums haben seit Beginn des Jahres bereits mehr als 40.000 Migranten den Ärmelkanal überquert, dies ist ein neuer Höchststand. Im vergangenen Jahr waren es etwa 28.500 gewesen. Allein am vergangenen Wochenende haben etwa 1200 Menschen die gefährliche Überfahrt versucht.
Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammen nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die über den Ärmelkanal fahren. Viele Migranten wollen nach England weiter, weil sie die Sprache beherrschen oder dort bereits Verwandte und Freunde haben. Viele denken auch, dass es dort einfacher ist, ohne eine Aufenthaltsgenehmigung Arbeit zu finden.
Rishi Sunak vertritt eine harte Einwanderungspolitik
Das Abkommen wurde von dem französischen Innenminister Gérald Darmanin und seiner britischen Kollegin Suella Braverman unterzeichnet. Beide stehen in ihren Ländern unter Druck, nicht genug zu tun, um die Überfahrten von Migranten von Frankreich nach England zu verhindern. Frankreich verpflichtet sich in dem Abkommen auch, mehr Anlaufstellen für Migranten in Südfrankreich einzurichten, um Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, von der Weiterreise nach Calais abzuhalten und ihnen sichere Alternativen zu bieten.
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak, selbst Enkel indischer Einwanderer, vertritt bei der Einwanderungspolitik eine harte Linie. Er unterstützt das Vorhaben, Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben - ohne Rücksicht auf den Asylstatus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte einen ersten geplanten Flug jedoch kurzfristig gestrichen. Seitdem prüft die Justiz, ob der Plan legal ist.
Frankreich will Abschiebungen erleichtern
Die französische Regierung will ihrerseits Anfang 2023 ein neues Migrationsgesetz vorstellen, das Abschiebungen erleichtern soll. Großbritannien und Frankreich streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit den Migranten, die den Ärmelkanal überqueren. Nach heftigen Konflikten während der Amtszeit des britischen Premierministers Boris Johnson wollen sich beide Länder unter dem neuen britischen Regierungschef Sunak bei dem Thema wieder annähern.