Nach schwerem Zugunglück 2023 Kein Misstrauensvotum gegen Griechenlands Regierung
Vor etwas mehr als einem Jahr stießen in Griechenland zwei Züge zusammen. 57 Menschen starben. Die Suche nach Verantwortlichen läuft - auch in der Politik. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrte die Regierung nun ab.
Das griechische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis abgelehnt. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 159 Abgeordnete gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier stimmten dafür. Damit bleibt die Regierung unter Mitsotakis im Amt. Das Misstrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei Pasok beantragt und wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.
Im Mittelpunkt stand das schwere Zugunglück vor gut einem Jahr. Damals war ein Güterzug mit einem Intercity in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa zusammengestoßen. 57 Menschen kamen ums Leben. Der Bahnhofchef von Larisa gestand vor der Justiz, er habe den Intercity auf das falsche Gleis geleitet.
Vorwurf der Manipulation von Beweismitteln
Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor. Unmittelbar nach dem Unglück sollen Funkgespräche zwischen den Lokführern und einem Bahnhofsvorsteher an die Presse durchgesickert sein, die so manipuliert worden seien, dass das Unglück allein auf Fehler des zuständigen Bahnhofchefs, also auf menschliches Versagen, zurückzuführen sei, lautete der Vorwurf.
Das sei geschehen, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu verschleiern, monierten die Vertreter der Oppositionsparteien. Regierungschef Mitsotakis räumte ein, der Staat trage auch einen Teil der Schuld, dass die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen mangelhaft funktionierten und es auch deswegen zum Unglück kam.
"Wenn aber der Bahnhofchef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen", sagte der griechische Regierungschef. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft. Mitsotakis sagte der Nachrichtenagentur AFP zufolge außerdem, es habe "niemals eine Anweisung zur Verschleierung" der politischen Verantwortung gegeben.
Gerichtliche Aufarbeitung offen
Der von der sozialdemokratischen Pasok-Partei eingebrachte Misstrauensantrag war auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt worden. Es galt als so gut wie sicher, dass er scheitern würde, da die konservative Regierung über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt.
Kurz vor der Abstimmung versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament und zeigten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Wir vergessen nichts - Wir fordern Gerechtigkeit".
Das Zugunglück am späten Abend des 28. Februar 2023 erschütterte das Land. Viele der Opfer waren junge Menschen, die nach einem Feiertag auf dem Rückweg zu den Hochschulen waren. Die Aufarbeitung zeigte, dass der Zustand des Bahnnetzes desolat und die Sicherheitsvorkehrungen schlecht waren. Wann das Geschehen vor Gericht aufgearbeitet wird, ist bislang noch unklar.
