UN-Flüchtlingskommissar Grandi "Dieser Pakt wird die Situation verbessern"
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, setzt angesichts der vielen Migranten, die nach Europa kommen wollen, auf das neue EU-Asylverfahren. In den tagesthemen lobte er den Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten.
Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen und Katastrophen wie dem Bootsunglück vor der griechischen Küste hat Filippo Grandi die Bedeutung des neu aufgesetzten EU-Asylverfahrens betont. In einem Interview mit den tagesthemen sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN): "Dieser Pakt wird die Situation verbessern." Denn er verpflichte die europäischen Staaten, das Problem und die Ursachen "Schritt für Schritt anzugehen". "Diese Dinge werden nicht von einer Maßnahme gelöst, sondern von einem Maßnahmenpaket", so der UN-Diplomat.
Um zukünftige Katastrophen auf Flüchtlingsrouten wie etwa der über das Mittelmeer zu verhindern, müssen laut Grandi wichtige Dinge "angepackt" werden, "wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung".
Verhandlungen mit Ursprungsländern und Drittstaaten
Das Problem, dass viele Drittstaaten die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sieht er als große Herausforderung und verweist auf die Bedeutung des politischen Willens und der Solidarität: "Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten."
Bei all jenen Migranten, die kein Bleiberecht erhalten, verwies Grandi auf die Verhandlungen mit den Ursprungsländern. "Diese Verhandlungen sind sehr schwierig, aber das muss getan werden." Es gebe Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichtern, so der Hochkommissar. "Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein und sie müssen einen Vorteil für diejenigen sein, die zurückkehren wollen." Das sei die große Herausforderung. "Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig."
Umgang mit ukrainischen Geflüchteten als Vorbild
Angesprochen auf die Situation in Deutschland, wo vor allem Rechte und Rechtsextreme von der Angst vieler Bürger vor Migranten profitieren, meinte Grandi, es sei wichtig, die Stimmen der Unzufriedenen zu hören. Gleichzeitig müsse man aber eingestehen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen und sich integrieren, einen Beitrag leisten für die Gesellschaft. "Diese Geschichten müssen wir öfter hören", so Grandi. "Wir hören immer nur die negativen Beispiele derer, die nicht zufrieden sind und Angst haben. Es gibt kein ausgewogenes Gleichgewicht."
Grandi verwies auf den vorbildlichen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Hier seinen "Millionen" von der EU aufgenommen worden. "Das hat funktioniert, ganz ohne negative Reaktionen auf diese Integration." Die Europäer müssten lernen, das auch für andere Bevölkerungsgruppen umzusetzen. "Denn was wir mit den Ukrainern geschafft haben, das können wir wieder schaffen."