Faeser zur EU-Asylreform "Große Fragen können wir nicht mehr allein lösen"
Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein zu können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview.
Nach der Einigung der Europäischen Union auf eine Asylreform hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufrieden gezeigt. "Erstmal bin ich sehr froh, dass diese historische Entscheidung heute gelungen ist", sagte sie im tagesthemen-Interview.
Es sei wichtig und richtig, dass nun mit der Asylmigration gemeinsam umgegangen werde statt nationalstaatlich. "Wir haben heute erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können", so Faeser. Das sei andernfalls nicht zu halten gewesen, weil sich alle einfach abgeschottet hätten. "Diese großen Fragen können wir nicht mehr alleine lösen, als Nationalstaaten. Das geht nur europäisch."
Bundesregierung musste auf Forderung verzichten
Deutschland habe zwar dafür gesorgt, dass unbegleitete Minderjährige nicht in die Außengrenzverfahren müssten. Für eine Einigung musste die Bundesregierung jedoch auf eine weitere ihrer Forderungen verzichten. Konkret hatte die Bundesregierung gedrungen, dass Familien mit Kindern nicht in die Außengrenzverfahren gelangen. Dass dies nun nicht durchgesetzt werden konnte, tue "natürlich ein bisschen weh", sagte die Innenministerin. "Aber das betrifft einen sehr kleinen Teil der Menschen."
Denn in das Verfahren würden nur diejenigen kommen, die eine geringe Aussicht auf Asyl hätten. "Alle anderen kommen durch, das heißt es betrifft keine syrische oder afghanische Familie. Die kommen wie bislang auch ganz normal direkt zu uns." Außerdem sagte die Ministerin: "Beim Verhandeln ist es nun mal so, dass man auch abgibt und etwas dazu bekommt. Ich finde, dass Deutschland sehr erfolgreich verhandelt hat."
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten heute auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Aus Deutschland kam für die Pläne viel Kritik, etwa von Migrationsforschern, den Grünen sowie auch einigen Prominenten.
