Fünf Milliarden Euro EU einigt sich auf neue Ukraine-Hilfe
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten hatten sich hingezogen - unter anderem wegen Forderungen aus Deutschland und Frankreich. Jetzt einigten sich die Länder auf Militärhilfe im Wert von fünf Milliarden Euro.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine geeinigt. Demnach sollen Waffen, Munition und andere Güter im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro geliefert werden, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Scholz forderte Anrechnung bilateraler Hilfen
Die Verhandlungen gestalteten sich vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs schwierig. Deutschland finanziert den EFF als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich eine Zusage von 20 Milliarden Euro bis 2027 verlangt. Das hätte einen neuen Beitrag von fünf Milliarden Euro für die Bundesregierung bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz drängte angesichts knapper Kassen jedoch darauf, die bilaterale deutsche Militärhilfe für die Ukraine von mehr als sieben Milliarden Euro alleine in diesem Jahr anzurechnen. Dies ist laut Diplomaten nun grundsätzlich möglich.
Frankreich hatte zudem verlangt, über den Topf nur noch Waffen aus europäischer Produktion zu finanzieren. Andere Länder halten dies für unrealistisch. Als Kompromiss sollen den Brüsseler Angaben zufolge nun Waffen europäischer Rüstungsfirmen Vorrang haben. Wenn die Kapazitäten erschöpft sind, sind Käufe in Drittländern wie den USA oder Südkorea möglich.
Einigung soll Montag formell besiegelt werden
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung am Abend als "eine gute Nachricht für die Ukraine". Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine, sagte er. Erwartet wird, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag in Brüssel formell besiegeln.