Brexit-Verhandlungen Europaparlament dringt auf Freizügigkeit
Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen.
Das Europaparlament hat Großbritannien in einer Resolution aufgefordert, EU-Bürgern auch nach dem Brexit weitgehende Freizügigkeit zuzusichern. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Alle großen Fraktionen unterstützten das Papier.
Der Entschließungsantrag erhielt 610 Stimmen; 29 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Resolutionen des Parlaments sind zwar nicht bindend für die EU-Unterhändler, können jedoch den Druck für die Gespräche erhöhen.
EU-Bürger sollen nicht unter dem Brexit leiden
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei eine fundamentale Säule des Binnenmarktes, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. Die Bürgerrechte müssten ein Schwerpunkt sein, bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Die betroffenen Menschen dürften nicht unter dem Brexit leiden.
Außerdem sei die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine fundamentale Säule des Binnenmarkts. Je intensiver die Regierung in London mit dem Binnenmarkt zusammenarbeiten wolle, desto mehr müsse sie die entsprechenden Regeln akzeptieren.
Großbritannien wird aller Voraussicht nach am 31. Januar die Europäische Union verlassen. Bis Ende des Jahres läuft eine Übergangsphase, in der sich zunächst kaum etwas ändert. Wie es danach weitergeht muss zwischen London und Brüssel noch ausgehandelt werden. Premierminister Johnson will die Einwanderung aus der EU begrenzen. Für die Regierung in London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.
3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien
Die Aufenthaltsrechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger, die schon in Großbritannien wohnen, sind laut Austrittsvertrag allerdings bis an ihr Lebensende gesichert. Das gilt auch für die 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten.
In einer Debatte zu dem Thema am Dienstag hatte es vor allen Dingen Kritik daran gegeben, dass viele EU-Bürger noch immer nicht wüssten, wie es für sie nach dem Austritt am 31. Januar in Großbritannien weitergehen werde. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, dass Brüssel die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Austritt genau im Auge behalten werde. Die Umsetzung des Austrittsabkommens werde wachsam überprüft. Ähnlich äußerte sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier.