EU-Gipfel in Brüssel Merkels Freunde, Merkels Gegner
Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng mit dem Schicksal der EU verknüpft wie bei dem heutigen Gipfel in Brüssel. Wer ist auf ihrer Seite, wer ist gegen sie? Eine Analyse.
Der zweifelsohne lauteste der Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ist Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán. Er bezeichnet Migranten als "Horden von Invasoren" und warnt davor, dass diese "europäische Großstädte besetzen" würden.
Merkels Herzensanliegen, Schutzbedürftige fair in Europa zu verteilen, erteilt Orbán seit Herbst 2015 beständig eine Absage. "Das Problem ist kein europäisches, es ist ein deutsches", sagt er wiederholt seit 2015.
Sebastian Kurz als "Rockstar"
Zu einem möglicherweise noch gefährlicheren Gegner Merkels ist aber Österreichs Kanzler Sebastian Kurz geworden. Mit 31 Jahren ist er noch nicht einmal halb so alt wie Merkel. Vom Botschafter des US-Präsidenten Donald Trump in Berlin, Richard Grenell, wird Kurz als "Rockstar" gefeiert.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise nahm er die - wie er sie nannte - "Einladungs- und Willkommenspolitik" des großen Nachbarlandes aufs Korn. So stellte Kurz, damals noch Österreichs Außenminister, bereits im Januar 2016 fest, dass diese Politik gescheitert sei. "Die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen: Im Idealfall an der EU-Außengrenze, aber wenn das nicht funktioniert, dann an nationalen Grenzen", sagte er.
Kurz sucht demonstrativ den Schulterschluss mit der CSU. Er scheint gemeinsam mit der bayerischen Partei und Italiens neuem starkem Mann, Innenminister Matteo Salvini, an einer Art "Achse der Willigen" zu basteln, die eine "Null-Toleranz-Politik" in Flüchtlingsfragen propagiert.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Innenminister Horst Seehofer. "Die Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen", sagte er als Außenminister.
Macron als "Lichtgestalt"
Die schlechte Nachricht für Merkel lautet: Da die Popularität von Orbán, Kurz und Co. ja auf deren harter Haltung beruht, dürfte deren Interesse an einer umfassenden europäischen Lösung der Frage begrenzt sein. Andererseits ist fraglich, ob Merkels Gegenspieler ernsthaft ein Interesse an ihrem Sturz haben können - denn es ist nicht ausgemacht, dass eine entzweite EU den Herausforderungen, vor die sie nicht nur die USA unter Trump stellt, gewachsen wäre.
Gleichzeitig ist es nicht so, dass die deutsche Kanzlerin in Europa keine Mitstreiter mehr hätte: "Wir glauben fest an eine europäische Antwort auf die Migrationsherausforderung", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er wird von Pro-Europäern als "Lichtgestalt" gefeiert.
Viel beschworene "Achse Berlin-Paris"
Macron weiß sehr genau, dass die EU am Ende sein dürfte, wenn jetzt auch noch die so viel beschworene "Achse Berlin-Paris" schwächelt. Auch wenn er weder in Finanz-, noch in Verteidigungs-, noch in Flüchtlingsfragen exakt das Gleiche will wie die deutsche Kanzlerin, das Gespann "Merkel-Macron" - auch "Mercron" genannt - dürfte versuchen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen.
Dazu kommt Unterstützung aus Spanien und Finnland. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez plädiert für einen europäischen Ansatz. "Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration." Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä sagte: "Wir haben praktische Probleme in Finnland, und Finnland ist bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten."
Rückendeckung von unerwarteter Seite
Dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dazu noch Merkels Parteifreund, zu ihr hält, ist keine Überraschung. Dazu bekommt die Kanzlerin nun auch Rückendeckung von unerwarteter Seite - von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. "Einige EU-Staaten glauben: Wenn das Problem sie nicht betrifft, brauchen sie keine Solidarität für gemeinsame Lösungen zu zeigen", sagte er. Er hingegen glaube an einen europäischen Ansatz, so Tsipras.
Rechtzeitig zum Gipfel signalisierte Griechenland Offenheit für ein Abkommen mit Deutschland über die Rücknahme von Flüchtlingen, wie die "Financial Times" berichtete. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte Tsipras. Ein solches Vorgehen könne "ein Signal an Schleuser" sein.
Auch Spaniens neuer Ministerpräsident Sanchez wirbt bei der Migrationsfrage für einen europäischen Ansatz und für Solidarität mit Deutschland. Eins ist klar: Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng verknüpft mit dem Schicksal der EU.