Unterstützung Israels EU-Beauftragter stellt US-Waffenlieferungen infrage
Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die US-Regierung nun indirekt aufgefordert, weniger Waffen zu liefern. Zugleich übte er scharfe Kritik an Israels Regierungschef.
"Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden" - mit diesen Worten hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die USA indirekt aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren. Er verwies in Brüssel auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas sei überzogen.
USA wichtigster Waffenlieferant
"Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken", so Borrell weiter.
Israel selbst führt an, dass Maßnahmen in Kraft seien, welche dem Schutz von Zivilisten in Gaza dienen sollten. Zugleich sei das Militär aber gezwungen, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiere.
Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant Israels und stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Bislang hat die Regierung in Washington nicht auf Rufe reagiert, diese Hilfe zu reduzieren.
Borrell kritisiert Netanyahu scharf
Borrell verwies auch auf die Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt hat. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. Es sei widersprüchlich, wenn Staaten zwar immer wieder erklärten, dass zu viele Menschen in Gaza getötet würden, zugleich aber nichts dagegen täten.
Dabei kritisierte Borrell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. "Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten", sagte Borrell sichtlich verärgert. "Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanyahu hört auf niemanden mehr." Er habe zwar eine Evakuierung von Rafah angekündigt. "Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?", fragte Borrell.