Wirtschaftssanktionen aus Peking Taiwans Wahlkampf vor chinesischer Drohkulisse
Am 13. Januar wird in Taiwan gewählt - schon jetzt nehmen die chinesischen Drohungen in Richtung der demokratisch regierten Insel zu. Den Favoriten der Regierungspartei bezeichnete Chinas Führung als "Separatisten".
Die kommunistische Regierung in Peking hat Taiwan mit weiteren Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die regierende Demokratische Fortschrittspartei weiter eine "Unabhängigkeit" befürworten. Wenn die Regierung in Taipeh stur an ihrer Position festhalte und sich weigere, umzukehren, werde man weitere Maßnahmen befürworten, so der Sprecher des chinesischen Taiwan-Büros, Chen Binhua. Taiwan stehe am Scheideweg - mit Frieden und Wohlstand auf der einen Seite und Krieg und wirtschaftlichem Abschwung auf der anderen Seite, so der Sprecher. So lange die taiwanische Regierung gegen eine "Unabhängigkeit" sei, könne man über alles sprechen.
Taiwan warf der kommunistischen Staatsführung vergangene Woche wirtschaftliche Erpressung vor. Zuvor hatte die Volksrepublik Zölle auf bestimmte Chemieprodukte erhöht und der Regierung in Taipeh vorgeworfen, gegen ein Handelsabkommen zu verstoßen.
China droht regelmäßig mit Krieg
Die chinesische Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil - obwohl Taiwan nie unter Kontrolle der Volksrepublik stand. China führt regelmäßig Manöver rund um die Insel durch und droht mit Krieg, sollte es keine friedliche Vereinigung geben. Die Regierung in Peking bezeichnet die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei und ihren Präsidentschaftskandidaten William Lai als "Separatisten". Lai ist zurzeit Vizepräsident und führt in Umfragen.
Erst gestern hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesagt, ein Zusammenschluss mit Taiwan sei unvermeidlich. Die "Wiedervereinigung" sei rechtmäßig und das, was die Menschen wollten, sagte Xi bei einer Gedenkveranstaltung für den Langzeitdiktator und Gründer der Volksrepublik, Mao Zedong, der vor 130 Jahren geboren wurde.
Dass die große Mehrheit der Taiwanerinnen und Taiwaner ihre selbst erkämpften Freiheiten nicht zugunsten einer Vereinigung mit der kommunistisch regierten Volksrepublik aufgeben wollen, wird in China nicht erwähnt.
Taiwan im Zentrum des China-USA-Streits
Der Status Taiwans ist auch einer der größten Streitpunkte zwischen China und den USA. Die US-Regierung erkennt Taiwan zwar nicht als Staat an, gilt aber als enger Verbündeter der Insel und beliefert diese mit Waffen.
Als im vergangenen Jahr die US-Politikerin Nancy Pelosi zu Besuch in Taiwan war, reagierte China mit groß angelegten Militärübungen rund um die Insel. Außerdem brach die Staats- und Parteiführung zahlreiche Gesprächskanäle mit den USA ab, darunter auch den Militärdialog auf hoher Ebene. Vergangene Woche haben zum ersten Mal wieder Top-Generäle beider Seiten miteinander gesprochen - nach über einem Jahr vorsichtiger diplomatischer Annäherung.