Steinmeier zu Besuch in Israel "Unsere Solidarität gilt"
Es ist ein symbolträchtiger Besuch: Begleitet von Bundestagspräsidentin Bas demonstriert Bundespräsident Steinmeier den Schulterschluss mit Israel. Das Land kämpfe gegen eine existenzielle Bedrohung - und habe jedes Recht, sich zu verteidigen.
Deutschland steht an der Seite Israels - das machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Israel deutlich. "Unsere Solidarität mit Israel gilt", sagte er in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog.
"Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung." Steinmeier sagte diesen Satz mit Blick auf die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits Tausende zivile Opfer gekostet hat.
Es sei notwendig, die Zivilisten im Gazastreifen zu schonen und sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. "Das verlangt das humanitäre Völkerrecht", so der Bundespräsident. Deshalb sei es gut, dass die vereinbarten Feuerpausen jetzt hierfür genutzt würden.
Herzog dankte Deutschland für "klare Haltung"
Steinmeier unterstrich erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels. Noch nie sei das Land so tief verwundet worden wie am 7. Oktober, es kämpfe um seine Existenz. "Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern", sagte Steinmeier. "Die Terrororganisation Hamas darf ihr erklärtes Ziel, nämlich die Auslöschung Israels, dieses Ziel darf sie nie erreichen."
Der israelische Präsident nannte Steinmeier einen "wahren Freund". Beide kennen sich seit vielen Jahren. "Ihr Besuch ist Ausdruck des festen Bündnisses zwischen unseren Ländern", sagte Herzog, der die Hamas als "Bestie" und "Ungeheuer" bezeichnete. Er dankte Steinmeier und der Bundesregierung für die "klare Haltung" zum Recht Israels sich zu verteidigen - im Gegensatz zu den Anführern anderer EU-Länder, die gegenüber Israel eine "doppelte Moral" und "Heuchelei" zeigten.
Steinmeier: Hamas will die Auslöschung Israels
Steinmeiers Besuch wirkt, als wolle er ein kleines Zeichen der Normalität in diesen nicht normalen Zeiten setzen. Er ist zwar nicht der erste hochrangige deutsche Politiker, der seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober Israel besuchte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schon da, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar dreimal.
Der Bundespräsident nimmt sich aber mehr Zeit. Er ist für zwei Tage mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angereist. Direkt nach ihrer Ankunft trafen sie in Jerusalem Angehörige von Geiseln. Steinmeier kennt viele seit ihrem Besuch in Berlin.
Besuch von palästinensischen Patienten geplant
Steinmeiers Programm soll auch zeigen, dass er das Leid der palästinensischen Bevölkerung sieht. So will er an diesem Montag nach einem Besuch in einem Kibbuz und einem Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanyahu das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem aufsuchen. In der Klinik werden fast 100 palästinensische Patienten behandelt, die jetzt nicht zu ihren Angehörigen zurückkönnen.
Nach seinem Israel-Besuch plant der Bundespräsident, nach Oman und Katar weiter zu reisen. Dort will er mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprechen. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln.
Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in einer vor der Abreise veröffentlichten Videobotschaft. "Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!" Ähnlich äußerte sich auch der israelische Präsident: "Wir wollen als Staat und als Volk dafür sorgen, dass alle Entführten bis auf den letzten zu uns zurückkommen."