US-Senat Demokraten wollen Richter im Eiltempo bestätigen
Die Zeit sitzt den US-Demokraten im Nacken. Noch vor Trumps Amtsantritt wollen sie so viele Bundesrichter im US-Senat bestätigen wie möglich. Denn auch in der Parlamentskammer übernehmen bald die Republikaner die Kontrolle.
Die Demokraten im US-Senat wollen mit ihrer Mehrheit noch vor Amtsantritt des Republikaners Donald Trump Bundesrichter im Eiltempo durchpeitschen. Mit der schnellen Bestätigung der Richter soll vermieden werden, dass freie Stellen übrig bleiben, die Trump nach Amtsantritt als neuer US-Präsident am 20. Januar besetzen könnte. "Wir werden so viele Ernennungen wie möglich vornehmen", betonte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Die US-Verfassung überträgt dem Senat die Befugnis, die Nominierungen des Präsidenten für lebenslange Sitze in der Bundesgerichtsbarkeit zu bestätigen. Am 3. Januar übernehmen die Republikaner die Kontrolle über die Parlamentskammer.
Biden hat 31 Richterkandidaten angekündigt
Am Dienstag wird der Senat zum ersten Mal seit Trumps Sieg bei den Wahlen am 5. November über eine vom demokratischen Präsidenten Joe Biden nominierte Richterin abstimmen: die ehemalige Staatsanwältin April Perry, sie ist für das Amt einer US-Bezirksrichterin in Illinois nominiert.
Insgesamt hat Biden 31 Richterkandidaten angekündigt, die noch auf die Bestätigung durch den Senat warten, darunter auch Perry. Sie ist eine von 17 Kandidaten, die bereits vom Justizausschuss des Senats geprüft wurden und nun auf eine endgültige Bestätigung durch den gesamten Senat warten. Weitere 14 Nominierte warten auf die Prüfung durch den Ausschuss.
Biden bestätigte bislang 213 Richter
Die Bestätigung der Richter erfordert eine einfache Mehrheit. Die Demokraten verfügen derzeit noch über 51 Stimmen bei 49 Stimmen der Republikaner. Ausfälle oder Abwesenheiten können sich die Demokraten deshalb nicht leisten.
Biden hat in seiner Amtszeit eine Reihe liberaler Richter ernannt. Seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2021 hat der Senat 213 Richterkandidaten von Biden bestätigt, darunter die liberale Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson. Es bleibt abzuwarten, wie viele Nominierungen die Demokraten im Senat noch bestätigen können.
Konservative Richter stellen im Supreme Court bereits Mehrheit
Trump hat in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit 234 Richter ernannt, die zweitmeisten aller Präsidenten in einer einzigen Amtsperiode, und es ist ihm gelungen, die Justiz nach rechts zu verschieben - einschließlich des Aufbaus einer konservativen Sechs-Zu-Drei-Mehrheit im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, mit drei ernannten Richtern.
Trumps ernannte Richter waren an wichtigen Entscheidungen beteiligt, die von den Konservativen begrüßt wurden - darunter Urteile des Obersten Gerichtshofs, die das Abtreibungsrecht einschränken, das Waffenrecht erweitern und die Befugnisse von Bundesbehörden einschränken.