Rede vor US-Kongress Herzog bekräftigt demokratische Werte Israels
In einer Rede vor dem US-Kongress hat der israelische Präsident Herzog die Stärke der Demokratie in seinem Land betont. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform sprach er aber von einer "schmerzhaften Debatte".
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich vor dem US-Kongress überzeugt von der Widerstandsfähigkeit der Demokratie seines Landes gezeigt. "Mir sind die Unzulänglichkeiten der israelischen Demokratie sehr wohl bewusst und ich bin mir der Fragen bewusst, die unsere größten Freunde stellen", sagte er mit Blick auf Bedenken der USA wegen der Justizreform, die die israelische Regierung vorantreibt.
Er habe großes Vertrauen in die israelische Demokratie, auch wenn das Land - ebenso wie die USA - schwierige Themen zu bearbeiten habe, sagte Herzog. Es gebe derzeit eine "intensive und schmerzhafte Debatte" über die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Doch seien die Debatten wie auch die Proteste, bei denen die Menschen leidenschaftlich für ihre Standpunkte demonstrierten, deutliche Beweise für die Stärke der Demokratie.
Herzog sprach in Washington vor beiden Kammern des US-Parlaments, Anlass war das 75-jährige Bestehen seines Landes. Der Kurs der rechtsreligiösen Regierung war in den vergangenen Monaten auch zur Belastungsprobe für die israelisch-amerikanischen Beziehungen geworden. Die USA sind traditionell die engsten Verbündeten Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardensummen für die Verteidigung.
Herzog: USA "bester Partner und Freund"
"Wir sind stolz darauf, der engste Partner und Freund der USA zu sein", sagte Herzog. Die USA wiederum seien der "beste Partner und Freund" Israels. Er dankte den Vereinigten Staaten unter anderem für ihre Militärhilfe der vergangenen Jahrzehnte. Dies habe es dem Staat Israel ermöglicht, sich "selbst zu verteidigen".
Zugleich räumte Herzog auch Meinungsverschiedenheiten und Misstöne zwischen Regierungen beider Länder ein. "Israel und die Vereinigten Staaten werden unweigerlich bei vielen Themen unterschiedlicher Meinung sein", sagte der Staatschef. "Aber wir werden immer eine Familie sein."
Die Partnerschaft beider Länder habe "Herausforderungen gemeistert und große Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil sie nicht auf Einheitlichkeit in der Herangehensweise basiert, sondern auf der wichtigsten Währung Vertrauen", betonte Herzog. "Sie ist nicht abhängig von einem Vorgehen in Harmonie, sondern von der Geschichte, die wir teilen, den Wahrheiten, die uns wichtig sind, und den Werten, die wir verkörpern." Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den Palästinensergebieten kritisch.
Beifall, aber auch Boykott
Herzog war von den anwesenden Abgeordneten und Senatoren mit Beifall und Jubel in Empfang genommen worden. Einige junge linke Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Ansprache aus Protest gegen Maßnahmen der israelischen Regierung allerdings.
"Ich respektiere Kritik, besonders von Freunden, allerdings muss man sie nicht immer akzeptieren", sagte Herzog. Zudem mahnte er, Kritik an Israel dürfe nicht so weit gehen, dass das Existenzrecht des Staates negiert werde. Er warnte in seiner Rede auch vor der Bedrohung durch den Iran und äußerte seine Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern, der aber nicht in Gewalt verankert sein könne.