US-Justizsystem Wie im Gerichtssaal Politik gemacht wird
Die Urteile gegen Trump, Bidens Sohn Hunter oder zum Waffenrecht sorgen in den USA für viele Diskussionen. Das zeigt, wie politisiert die US-Gerichte inzwischen sind.
Das nennt man dann ja wohl "rechts von rechts überholt": Am Freitag hat der Oberste Gerichtshof der USA die einzige Waffengesetz-Verschärfung aus den Trump-Jahren kassiert. Nachdem im Oktober 2017 ein Todesschütze in Las Vegas, aus einem Hotelzimmer heraus, mehr als eintausend Schüsse in nur elf Minuten abgefeuert und dabei 60 Menschen getötet hatte, sah sogar der Liebling der Waffenlobby Handlungsbedarf.
Der damalige Präsident Donald Trump ließ die sogenannten Schnellfeuer-Kolben (Bump Stocks) verbieten. Dabei handelt es sich um eine Zusatzvorrichtung, die aus einer halbautomatischen Waffe ein Schnellfeuergewehr macht, das Hunderte Schuss pro Minute abgeben kann.
6:3-Mehrheit der Konservativen am Supreme Court
Mit ihrer inzwischen bewährten 6:3-Mehrheit erklärten die konservativen Supreme-Court-Richter das Schnellfeuerkolben-Verbot für verfassungswidrig. Geklagt hatte ein Waffenhändler aus Texas. Den Rechtsruck des Obersten Richtergremiums sieht Trump als eine der größten Errungenschaften seiner Präsidentschaft. Ebenso wie das Nachbesetzen von mehr als 200 Bundesrichterstellen mit dezidiert Konservativen.
In den USA wird über die Justiz Politik gemacht. Trump-Fans bejubeln ihr Idol gerne für das Kippen des landesweiten Rechtes auf Abtreibung. Das war möglich geworden, weil Trump gleich drei vakante Verfassungsrichter-Stellen mit konservativen Abtreibungsgegnern nachbesetzen konnte.
Hunter-Biden-Urteil: Erleichterung bei den Demokraten
Entsprechend hätte sich so mancher Republikaner ein anderes Urteil gewünscht, als in dieser Woche ein zweites Mal innerhalb kürzester Zeit Justizgeschichte geschrieben wurde. Joe Bidens Sohn Hunter wurde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Erstmals ist ein enges Familienmitglied eines amtierenden US-Präsidenten in einem Strafverfahren verurteilt worden.
Zur klammheimlichen Erleichterung im demokratischen Lager: Zeigt es doch, dass vor dem Gesetz alle gleich sind - auch Präsidentensöhne. Zum klammheimlichen Ärger der Republikaner, die nur allzu gerne einen Präzedenzfall dafür gesehen hätten, dass die Justiz zugunsten des Biden-Lagers politisch voreingenommen ist. Deshalb versucht das Trump-Lager jetzt, den Prozess gegen Hunter Biden als politisches Ablenkungsmanöver umzudeuten. Der Vorwurf: So solle die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Missetaten der angeblich so korrupten Biden-Familie gelenkt werden.
Die jüngsten Geschehnisse in den USA führen eindrucksvoll die Schwächen des amerikanischen Justizsystems vor Augen. Mal ist es okay, über Gleichgesinnte auf der Richterbank Politik zu machen. Dann aber wieder nicht. Mal sind eindeutig politisch motivierte Gerichtsurteile begrüßenswert, dann werden sie verdammt. Justitia darf ruhig ein Parteibuch haben, aber es sollte möglichst das eigene sein. Diesen Doppelstandard haben die Reaktionen auf die Urteile gegen Donald Trump und Hunter Biden wieder einmal vor Augen geführt.
Trump hatte unverschämtes Glück
Und dann wäre da noch der Faktor Zufall. Die Obersten Richter in den USA werden auf Lebenszeit berufen. Wie lange sie am Supreme Court wirken, unterliegt ebenso der Zufälligkeit wie es unvorhersehbar ist, wer gerade im Weißen Haus residiert und über ihre Nachfolge bestimmen kann.
Trump hatte unverschämtes Glück: Er konnte gleich drei stramm rechte Gleichgesinnte an den Supreme Court berufen. Jetzt steht es 6:3 zugunsten der Konservativen. Biden war bislang nur eine einzige Nachbesetzung vergönnt. Eine weitere zeichnet sich bislang nicht ab. Auf unbestimmte Zeit werden entscheidende gesellschaftliche Fragen, wie die Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen, nun von Konservativen geklärt. Bis das Schicksal irgendwann mal wieder eine andere Konstellation hervorbringt. Man darf sich also nicht wundern, dass in den USA so wenige davon überzeugt sind, dass Justitia wirklich blind ist. Und wirklich alle gleich vor dem Gesetz.
Urteile haben kaum Einfluss auf Wahlentscheidungen
Es hilft auch nicht, dass die Politik immer wieder das Funktionieren des Rechtsstaates in Zweifel zieht. Trump hat das Vertrauen in demokratische Institutionen, und massiv auch das Vertrauen in die Medien, erschüttert. Für Gerichtsverfahren gilt das gleiche wie für Wahlen: Für Trump und sein Gefolge sind sie nur dann fair verlaufen, wenn er sie gewinnt.
Ausgleichend wirkt zumindest, dass die Amerikaner diese Verhältnisse gewohnt sind und damit umzugehen gelernt haben. Diese Woche erst gaben 80 Prozent der Befragten bei einer Reuters/Ipsos-Umfrage an, dass das Hunter-Biden-Urteil ihre Wahlentscheidung nicht beeinflusst. 61 Prozent versicherten, dass die Trump-Verurteilung keine Auswirkung darauf hat, wo sie ihr Kreuzchen machen. Man kann es problematisch finden, dass der aussichtsreichste Kandidat laut dieser Umfrage ein verurteilter Straftäter ist (Trump führt bei Reuters/Ipsos knapp vor Biden). Man kann es aber auch als mündiges Wahlverhalten sehen, dass sich politische Stimmungen in den USA allmählich aufbauen und nicht so leicht zu kippen sind.
Supreme Court urteilt über Immunität des Präsidenten
Noch in diesem Monat wird die Grundsatzentscheidung des von Trump nach rechts gerückten Supreme Courts zur Immunität eines US-Präsidenten erwartet. Zu seiner Amtszeit hatte Trump immer wieder betont, die drei von ihm ernannten Richter seien ihm jetzt etwas schuldig. In diesem Fall würde er gerne höchstrichterlich für immun erklärt werden, um die drei noch anstehenden Prozesse gegen sich platzen zu lassen.
Allgemein erwartet wird, dass der Supreme Court urteilt, dass auch Präsidenten nicht komplett über dem Gesetz stehen. Wie auch immer die Entscheidung im Detail ausfällt: Sicher ist, dass der Richterspruch postwendend von irgendjemand als politische Agitation diffamiert wird.