Ehemaliger US-Präsident Ministerium zweifelt an Trumps Immunität
Im Zuge einer Verleumdungsklage hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert: Demnach könne Donald Trump auch für Aussagen während seiner Amtszeit als US-Präsident juristisch belangt werden.
Das US-Justizministerium hat seinen Standpunkt zu einer Verleumdungsklage gegen Ex-Präsident Donald Trump geändert. Man gehe nun nicht mehr davon aus, dass Trump gegen eine Strafverfolgung wegen fraglicher Aussagen in seiner Zeit im Weißen Haus immun sei, hieß es in einem Brief, der an den zuständigen Richter im Fall E. Jean Carroll übermittelt wurde.
Ministerium: Keine Immunität während Amtszeit
Die Autorin Carroll wirft Trump in ihren Memoiren vor, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Weil er sie 2019 als eine Lügnerin darstellte, reichte sie 2020 bei einem Bundesgericht in Manhattan eine Verleumdungsklage gegen ihn ein.
Bislang hatte sich das Justizministerium der Argumentation von Trumps Anwälten angeschlossen, wonach er durch den sogenannten Westfall Act geschützt sei. Das Gesetz gewährt Bundesangestellten volle Immunität vor Klagen, die wegen eines Verhaltens erhoben wurden, das im Rahmen ihres Dienstes beanstandet wurde.
Das Ministerium kommt nun zu dem Schluss, dass es Trump nicht länger bescheinigen werde, dass er wegen seiner Aussagen über Carroll während seiner Amtszeit immun sei. Es gebe keine Beweise dafür, dass Trump hinreichend von der Absicht getrieben worden sei, "der Regierung der Vereinigten Staaten zu dienen", als er den sexuellen Missbrauch Carrolls geleugnet und andere Aussagen über die Frau gemacht habe, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.
Trump könnte zivilrechtlich belangt werden
Im Mai hatte eine Jury Carroll fünf Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen und befunden, dass es 1996 in einem Luxusgeschäft zu einem sexuellen Übergriff Trumps auf die frühere "Elle"-Kolumnistin gekommen sei. Zudem habe der Ex-Präsident sie im vergangenen Herbst mit Bemerkungen über sie und ihre Anschuldigungen verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Trump wies die Jury ab.
Möglich wurde das Verfahren durch ein Gesetz im Staat New York, das Opfern von sexuellem Missbrauch vorübergehend auch Jahrzehnte nach den mutmaßlichen Übergriffen eine Zivilklage erlaubte.
Der Schritt des Justizministeriums bedeutet nun, dass Trump auch für Aussagen, die er während seiner Zeit im Amt gemacht hat, zivilrechtlich belangt werden kann. Bisher drehten sich die Klagen um Aussagen nach seiner Abwahl. Das Justizministerium führte nun unter anderem als Begründung an, dass Trump Aussagen, die er als Präsident machte, später in ähnlicher Form wiederholte. Trump leugnete den Vorfall und beleidigte Carroll kurz nach der Urteilsverkündung in einer CNN-Sendung. Der Republikaner will bei der Wahl zum US-Präsidenten 2024 wieder antreten.