Anklage gegen Ex-Präsident Trump: "Sehr trauriger Tag für Amerika"
Der frühere US-Präsident Trump sieht sich nach der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs und der Kapitol-Attacke seiner Anhänger einmal mehr als politisch verfolgt. Nach der Anklageverlesung plädierte er auf "nicht schuldig".
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Verlesung der Anklage im Zusammenhang mit versuchter Wahlbeeinflussung einmal mehr über die Strafverfolgung gegen ihn beklagt. "Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners", sagte Trump am Donnerstag nach seinem Erscheinen vor Gericht in Washington. "Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika".
Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege. Trump will bei der Präsidentenwahl erneut für die Republikaner antreten, muss dafür aber zunächst die parteiinternen Vorwahlen bestreiten. In Umfragen liegt er gegenüber parteiinternen Konkurrenten klar an der Spitze. Trump äußerte sich, kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg, um die US-Hauptstadt wieder zu verlassen.
Trump plädiert auf "nicht schuldig"
Zuvor hatte er vor Gericht in Washington mit Blick auf die neue Anklage auf "nicht schuldig" plädiert. Es geht dabei um seine Versuche, die eigene Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nachträglich umzukehren. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt. Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen Trump soll am 28. August stattfinden. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest, Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig.
Jahrzehntelange Haftstrafe droht
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt - und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump schon in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Sechs Komplizen beschuldigt
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekannt gegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert.
"Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe sich der frühere US-Präsident mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.