Weitere Anklage gegen US-Senator Schmiergeld vom Golfemirat?
US-Senator Menendez ist bereits angeklagt. Er soll im Sinne Ägyptens Einfluss genommen - und dafür viel Geld kassiert haben. Nun wird dem Demokraten vorgeworfen, auch mit Katar unzulässige Deals abgeschlossen zu haben.
In der Korruptionsanklage gegen US-Senator Bob Menendez haben die Ermittler weitere Vorwürfe vorgebracht. In einer erweiterten Anklageschrift beschuldigen die Ankläger den Demokraten, er habe Schmiergelder und Luxusartikel angenommen, um seinen politischen Einfluss nicht nur für die Regierung Ägyptens, sondern auch Katars einzusetzen.
Unter anderem ging es dabei um die Unterstützung für Millionen-Investments eines Fonds mit Verbindungen zur katarischen Regierung. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Senator aus dem Bundesstaat New Jersey zuvor bereits vorgeworfen, politische Entscheidungsprozesse im Sinne der ägyptischen Regierung beeinflusst und im Gegenzug persönliche Vorteile erlangt zu haben.
Prozessbeginn im Mai
Nun wird Menendez zusätzlich vorgeworfen, einem Geschäftsmann gegen Bestechungsgeld dabei geholfen zu haben, sich Investitionen in Millionenhöhe aus einem mit dem Golfemirat verbundenen Fonds zu sichern. Demnach soll der heute 70-Jährige - zusammen mit seiner Frau - "Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern" angenommen haben.
Als Gegenleistung habe er sich auf für Katar "vorteilhafte" Weise verhalten, hieß es weiter in der Anklageschrift. Menendez soll den US-Geschäftsmann einem Mitglied der katarischen Herrscherfamilie vorgestellt haben, das auch den betroffenen Investmentfonds leitete. Der in den Fall verwickelte Geschäftsmann ist ebenfalls angeklagt, er hat in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der Prozessbeginn wurde auf den 6. Mai terminiert.
Menendez war erstmals im September wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Ihm wird bereits seit Monaten vorgeworfen, gegen Schmiergeld als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein und unter anderem ägyptische Militär- und Geheimdienstvertreter begünstigt zu haben. Ermittler hatten bei Menendez Bargeld in Höhe von etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) gefunden - versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch von einer "Menge Gold" war die Rede.
Rücktrittsforderungen abgelehnt, Ausschussvorsitz ruht
In der Anklageschrift hieß es unter anderem, Menendez und seine Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen und im Auftrag der ägyptischen Regierung gearbeitet. Die Vorwürfe waren bereits zuvor schon ein Mal erweitert und ergänzt worden.
Er hatte mit Blick auf die erste Fassung der Anklageschrift auf nicht schuldig plädiert, ebenso seine Ehefrau und zwei Geschäftspartner. Diverse demokratische Senatoren riefen ihn angesichts der Vorwürfe dennoch zum Rücktritt auf. Dem verweigerte sich Menendez bislang. Der Parteifreund US-Präsident Joe Bidens lässt aber den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe.