Beratungen der Finanzminister G20-Treffen endet ohne Abschlusserklärung
Bei ihrem Treffen in São Paulo haben sich die Finanzminister der G20-Staaten nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können. Vor allem was die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten angeht, hat es keinen Konsens gegeben.
Wegen Unstimmigkeiten zum Krieg in der Ukraine haben sich die Finanzminister und Zentralbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung ihres Treffens in São Paulo verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.
In der werden die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten aktuelle Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie den Gazastreifen hervorgehoben, heißt es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Treffen der Finanzminister aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.
Man wolle die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Im Mittelpunkt sollten wirtschaftspolitische Fragen stehen.
Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad erklärte gegenüber Journalisten, dass die Differenzen zwischen den G20-Außenministern über regionale Konflikte im Vorfeld die Gespräche der Finanzminister "kontaminiert" und die Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung zunichtegemacht hätten. "Es gab einen Punkt, an dem der Mangel an Konsens so gering war, dass er nur ein Wort betraf", sagte Haddad, ohne Einzelheiten zu nennen.
Lindner: Keine gemeinsame Sprache gefunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte am Flughafen von São Paulo, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten, nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, "dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft".
Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation im Gazastreifen. Das habe Deutschland nicht mittragen können.
Der FDP-Chef hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. "All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden", sagte er. Man habe sich dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen. Lindner warnte vor einem Gewöhnungseffekt, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.
Erneut kein gemeinsames Kommuniqué
Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Krieg in der Ukraine stocken die Gespräche der Finanzminister aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.