Krieg gegen die Ukraine Finanzminister Lindner in Kiew
Erstmals seit Beginn der russischen Invasion ist Finanzminister Lindner in die Ukraine gereist. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er will unter anderem seinen ukrainischen Amtskollegen treffen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an.
Für ihn sei es ein besonderer und bewegender Moment, in Kiew zu sein, sagte er. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
"Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren"
Lindner sagte, in der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung." Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen. "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."
Lindner wird sich in Kiew unter anderem mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhiy Marchenko treffen. Das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner. Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden.
Es gehe ihm aber auch - so weit wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."
Ob Lindner auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird, ist noch unklar.
Finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe
Deutschland unterstützt den Verteidigungskampf der Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus". Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich gestern im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte der SPD-Politiker.
Deutschland hilft dem Land auch finanziell. Lindner sprach von bilateralen Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine und geflüchtete Menschen aus dem Land von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Gelder für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.
Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben. Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden.
Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Hälfte des Haushalts von Auslandsfinanzierung abhängig
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: "Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat." Auch für den Wiederaufbau sagte Deutschland der Ukraine bereits Unterstützung zu.
Nach Angaben der Ukraine wurden dem Land seit Kriegsbeginn von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.