Stopp von Sozialausgaben Baerbock erteilt Lindner-Vorschlag eine Absage
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner eine Absage erteilt, bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können.
Um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel, sagte Baerbock am Abend im Bericht aus Berlin. Dazu sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei, dass die Ausgaben für Sicherheit künftig nicht unter die Schuldenbremse fallen. "Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist", erklärte die Grünen-Politikerin.
Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema machen
Da die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes ist, kann eine Änderung nur mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages beschlossen werden. Dazu wäre die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Stimmen der Union angewiesen - ebenso wie bei einer Aufstockung des Sondervermögens.
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, die Union zu überzeugen, das Sondervermögen für die Bundeswehr zu erhöhen. Das Wichtigste sei, die Themen, Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema zu machen oder zwischen den Parteien auszuspielen. Die entscheidenden Dinge, wie das Sondervermögen, seien zwischen Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden, sagte die Ministerin. Es gehe dabei schließlich auch um die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und damit auch der europäischen Freiheit. "Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten."
Auch Mützenich hält Moratorium für "nicht hilfreich"
Ähnlich wie Baerbock äußerte sich SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich. Das von Lindner vorgeschlagene Moratorium für Sozialausgaben sei "nicht hilfreich", sagte er im Bericht aus Berlin. Man sehe doch, wie viele Menschen am Ende des Monats versuchen müssten, über die Runden zu kommen oder sogar Lohn aufstocken müssten. "Deswegen kann ich dem Finanzminister nur empfehlen, genauer hinzuschauen." Er halte es für ein "großes Problem", dass einige die Ukraine-Hilfen gegen soziale Interessen ausspielten. Die SPD lasse das nicht zu, erklärte Mützenich.
Lindner hatte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung", erklärte der FDP-Politiker.
EU braucht gemeinsame Verteidigung
Mit Blick auf die EU sagte Baerbock, es sei nun wichtig, gemeinsam eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg zu bringen. Dabei dürfe es nicht nur um die Beschaffung von Munition und Verteidigungssystemen gehen, sondern darum, diese zu entwickeln, Gelder effizient einzusetzen und sich gegenseitig zu stärken. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie, wir brauchen eine gemeinsame europäische Beschaffung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion im Rahmen der NATO", so Baerbock.
Baerbock war am Wochenende in der Ukraine, musste den Besuch dort aber aber wegen Drohnenalarms vorzeitig abbrechen.
