Baerbocks Ostafrika-Reise Für ein Ende des Sudan-Konflikts
"Diplomatischer Druck allein reicht nicht aus", betont Außenministerin Baerbock und will die Friedensbemühungen im Sudan-Konflikt voranbringen. Nach einem Treffen mit Kenias Präsident Ruto stellte sie einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die festgefahrenen Vermittlungsbemühungen im blutigen Machtkampf im Sudan mit einer Fünf-Punkte-Initiative wieder beleben. "Im Sudan legen sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto am Donnerstagabend.
Sie habe sich mit Ruto darüber ausgetauscht, "wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden", sagte sie. Zum Abschluss ihres Ostafrika-Besuches macht sich Baerbock heute in einer Flüchtlingssiedlung im Südsudan ein Bild von der dramatischen humanitären Lage in der Region.
7,5 Millionen Geflüchtete in Sudan-Krise
Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen. Internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand blieben bislang ohne Erfolg.
Baerbock sagte nach dem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten, zentral seien für sie nun mehrere Punkte. Die internationale Vermittlung müsse stärker als bisher koordiniert werden. Zudem müssten zivile sudanesische Akteure im Exil und in ihrer Heimat unterstützt werden. Um zu verhindern, dass ein Zerfall des Sudans die ganze Region ins Chaos stürze, müsse die militärische Unterstützung der Konfliktparteien von außen unterbunden werden.
"Auch ein Krieg gegen die Frauen im Sudan"
"Diplomatischer Druck allein reicht nicht aus", erklärte Baerbock. Es brauche "gezielte Sanktionen, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen". Außerdem müsse "ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen" der beiden Kriegsparteien geworfen werfen. "Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten."
Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass Millionen von Frauen Opfer brutalster sexualisierter Gewalt geworden seien - nicht durch Zufall, sondern durch systematisches Vorgehen als Kriegsmethode, sagte die Außenministerin. "Der Sudan-Krieg ist auch ein Krieg gegen die Frauen im Sudan." Nachhaltigen Frieden werde es erst geben, "wenn die sudanesische Zivilbevölkerung und insbesondere die Frauen und nicht die Militärs die Zukunft des Landes mitbestimmen".
Besuch bei UN-Blauhelmmission im Südsudan
Im Hauptquartier der UN-Blauhelmmission im Südsudan (UNMISS) informierte Baerbock sich heute über die Lage in dem ostafrikanischen Land. Sie wurde in der Hauptstadt Juba vom stellvertretenden Leiter der militärischen Beobachtungsmission und dienstältesten Offizier des deutschen Teils von UNMISS, Oberst Hans Peter Dorfmüller, begrüßt. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS beschlossen - der Bundestag muss noch zustimmen.
Die UN-Mission besteht aktuell aus rund 13.000 Blauhelm-Soldaten aus 73 Ländern, etwa 1.500 Polizisten und ungefähr 2.600 Zivilisten. Sie sollen unter anderem für den Schutz von zurückkehrenden Flüchtlingen sorgen. Derzeit sind 14 deutsche Soldaten beteiligt. Sie sind in den Führungsstäben der Mission und als Militärbeobachter eingesetzt.
Nach dem Gespräch mit den UN-Soldaten will Baerbock auch eine Flüchtlingssiedlung besuchen. In der etwa 20 Kilometer westlich von Juba liegenden Siedlung Gorom leben seit Jahren unter anderem Flüchtlinge aus Äthiopien, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Gorom war für etwa 3.000 Menschen eingerichtet worden, beherbergte im Dezember aber rund 10.000 Flüchtlinge. Die südsudanesische Regierung hatte kürzlich angekündigt, bei der internationalen Gemeinschaft und Hilfsorganisationen um insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zu bitten, um die aus dem Sudan geflüchteten Menschen zu versorgen.
Abstecher nach Jordanien geplant
Am Nachmittag sind zudem Gespräche der Ministerin mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit und dem ersten Vizepräsidenten Riek Machar geplant. Südsudan gehört nach Angaben der Bundesregierung mit einer dramatischen humanitären Lage zu den instabilsten Ländern der Welt. Seit Februar 2020 ist in dem Land eine Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Führung von Mayardit und seinem langjährigen Konfliktgegner Machar im Amt. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit 2011 sind für Dezember 2024 geplant.
Auf dem Rückweg nach Deutschland will Baerbock im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde "im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen", hieß es aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.