BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Vorhaben zur Energiewende prüfen. Der Zeitplan für den Haushalt 2024 steht aber nicht infrage. Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse werden lauter. mehr
Urteil zum Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Statistisches Bundesamt
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 43.000 Menschen mehr gestorben als 2021. Herz-Kreislauf-Erkrankungen waren weiterhin die häufigste Todesursache. Die Zahl der Corona-Toten ging deutlich zurück. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel. mehr
Jüdische Sportler in Deutschland
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich das Leben für Freddy Ries vollkommen verändert. Der Makkabi-Sportler fühlt sich ausgegrenzt. Jüdischsein sei problematisch geworden. Von Paul Jens und Senada Sokollu. mehr
faq Bundesverfassungsgericht
2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer. mehr
Klage zu Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky. mehr
U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz
Der Untersuchungsauschuss zum Afghanistan-Abzug hat eine Zwischenbilanz gezogen. Die unterschiedlichen Interessen der Ressorts stehen dabei im Fokus. Kritik gibt es auch an der damaligen Kanzlerin Merkel. Von Uli Hauck. mehr