Scholz empfängt Staatschefs
Länder wie Kasachstan oder Usbekistan standen für Deutschland lange im Schatten der Großmächte Russland und China. Doch angesichts des Krieges gegen die Ukraine ändert sich das. Berlin schließt mit fünf Staaten eine Partnerschaft. mehr
Vom Bundestag beschlossen
"Reden sie, wie sie immer reden" - dazu hat Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung aufgerufen. Fünf Monate haben die 160 Mitglieder Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten. mehr
Asylbewerber in Deutschland
Der Städte- und Gemeindebund hatte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. Unterstützung kommt nun von der SPD. Auf einen Vorschlag der Union reagierte die Partei hingegen gemischt. mehr
reportage Streit um Flüchtlingsunterkunft
In einem Dorf auf der Schwäbischen Alb sollen bis zu 40 Geflüchtete untergebracht werden. Bei einer Bürgerversammlung entlädt sich die Stimmung gegenüber der Politik. Woher kommt die Wut? Von Diana Hörger. mehr
Scholz zur Zahnarzt-Aussage
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Nach Razzia gegen "Hammerskins"
Nach dem Verbot der rechtsextremen "Hammerskins" hat das Land Mecklenburg-Vorpommern Beweismittel präsentiert - darunter Waffen und Sprengstoff. Außerdem laufen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Vereinsmitglied. mehr
Geplante Cannabis-Legalisierung
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. mehr
Explosion in Ratinger Hochhaus
Nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. wdr
analyse AfD in Bayern
Die AfD hofft bei der Bayernwahl auf deutliche Zugewinne. Mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm schickt sie zwei Rechtsaußen ins Rennen. Vom Wahlprogramm ihrer Partei halten beide offenbar wenig. Von Johannes Reichart. mehr
Deutschland, Polen, Tschechien
Deutschland, Polen und Tschechien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Dazu gründen die drei Staaten eine Taskforce. Vorgesehen sind gemeinsame Streifen auf dem Staatsgebiet der Nachbarstaaten. mehr
Tritt am 1. Januar 2024 in Kraft
Lange wurde darüber diskutiert - nun hat das Heizungsgesetz die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Anfang 2024 tritt es in Kraft. mehr
NSU-Terroristin
Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und wurde abgelehnt. Zschäpe verbüßt wegen der NSU-Mordserie eine lebenslange Haftstrafe. mehr
Nach Äußerungen zu Asylsuchenden
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Migration
Der Städte- und Gemeindebund fordert, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. mehr
ARD-DeutschlandTrend extra
Bundesweit scheint die AfD derzeit im Aufwind. Dabei haben laut DeutschlandTrend extra ausgeprägt rechte oder rechtsextreme Einstellungen seit 2016 nicht zugenommen. Der Grund für die Stärke der AfD liegt woanders. Von Jörg Schönenborn. mehr