Bekämpfung von Schleusern
Lange hatte Innenministerin Faeser Forderungen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun schließt sie diese Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nicht mehr aus - und geht damit auf die Union zu. mehr
Kabinett einig
Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Klage der Deutschen Umwelthilfe
Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr
Erste Lesung im Bundestag
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr
Nach Missbrauchsvorwürfen
Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr
Nach Treffen wegen Flugblatt-Affäre
Der Chef des Zentralrats der Juden hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger wegen der Flugblatt-Affäre erneut kritisiert. Nach einem Treffen nannte Schuster dessen Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen "problematisch". br
Bundestag zu Migrationspolitik
Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr
Umgang mit dem Regime
Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr
Vor Bundestagssitzung
Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
faq Ampel plant Änderungen
65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehrsminister Wissing will erreichen, dass Verkehrsverbünde in Deutschland zusammengelegt werden - um Geld zu sparen. Gleichzeitig deutete er eine mögliche Verteuerung des Deutschlandtickets an. mehr
Social-Media-Trend
"Ice Bucket", "Hot Chip" oder "Squat". Im Internet kursieren viele Challenges, die sich über Videos in sozialen Netzwerken verbreiten. Vor der "Deo-Challenge" warnt nun das Bundesinstitut für Risikobewertung. mehr
Umfrage
KZ-Gedenkstätten sorgen sich wegen zunehmender Fälle von Vandalismus, Schmierereien und feindseliger Äußerungen. Laut einer Umfrage werden fast wöchentlich Vorfälle zur Anzeige gebracht. Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt. mehr
Klimaschutzreform im Bundestag
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr