Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag.
Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz reformieren - und einer der ersten Kommentare des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck dazu klang so: "Da war jetzt keine große Begeisterung. Weder auf meiner Seite noch auf Seiten der Grünen. Aber es ist eben Teil eines Aushandlungsprozesses gewesen."
Das sagte Habeck vor gut drei Monaten, nachdem sich die Ampelkoalition gerade auf die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt hatte - zur Freude der FDP und mit großen Bauchschmerzen der Grünen.
Gesamtausstoß statt Sektorziele
Das Klimaschutzgesetz legt bislang fest, wie viel Treibhausgase in einzelnen Sektoren wie Industrie, Gebäuden oder Verkehr pro Jahr eingespart werden müssen. Das Ziel ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 65 Prozent von 1990 bis 2030.
Mit der Reform des Gesetzes sollen die Sektorziele zukünftig weniger Bedeutung bekommen. Entscheidend wird dagegen der jährliche Gesamtausstoß an Treibhausgasen sein. Das bedeutet, dass zwischen den Sektoren verrechnet werden kann. Wenn etwa im Verkehr zu viel CO2 anfällt, kann das beispielsweise durch Zusatzeinsparungen in der Industrie ausgeglichen werden. Hauptsache die Bilanz stimmt.
FDP forderte Gesetzesänderung
Vor allem die FDP hatte gefordert, das Klimaschutzgesetz der letzten Merkel-Koalition entsprechend zu ändern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch."
Das Ziel müsse stattdessen sein, "dass wir technologieoffen unterwegs sind, dass wir innovativ sind und breit aufgestellt. So dass wir insgesamt in Deutschland die Klimaschutzziele endlich erreichen."
Klimaschützer sind enttäuscht
Klimaschutzverbände sprechen dagegen von einer Aufweichung der CO2-Einsparziele. Denn das bisherige Gesetz sieht vor, dass die zuständigen Ministerien bei Zielverfehlung Sofortmaßnahmen vorlegen müssen, was vor allem das Verkehrs- aber auch das Bauministerium betrifft.
Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass diese Verpflichtung mit der Gesetzesänderung entfallen soll: "Das sehen wir mit dieser Schwächung des Gesetzes ganz deutlich auf uns zukommen, dass die Ministerien natürlich immer wieder auf das andere Ministerium gucken werden und dass es dadurch zu erheblichen Verzögerungen beim Klimaschutz kommen wird."
Gesamtbilanz vergangenes Jahr eingehalten
Heute wird die Bundesregierung die Reform des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag einbringen. Bei den Grünen gibt es zwar nach wie vor einige Bauchschmerzen. Aber die Ampelparteien erhoffen sich unterm Strich einen effizienteren Klimaschutz, indem man stärker darauf schaut, wo zügig viel CO2 eingespart werden kann und wo eher nicht. Zumal die heftigen Debatten über das Heizungsgesetz deutlich gemacht haben, dass Klimaschutz, der hohe Kosten verursacht, wenig Unterstützung findet.
Auf eines kann die Koalition verweisen: In der Gesamtbilanz wurden im vergangenen Jahr die Ziele des Klimaschutzgesetzes eingehalten. Auch wenn im Verkehr und in den Gebäuden die Sektorvorgaben verfehlt wurden.