Esken zu Migrationspolitik
Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. mehr
Debatte um Begrenzung der Zuwanderung
Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. mehr
Hinweise auf Ungereimtheiten
Die AfD hat 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl nominiert. Nach Hinweisen auf Ungereimtheiten in den Biografien von zwei Kandidaten will die Partei jetzt alle Lebensläufe überprüfen. mehr
Energiestandards für Neubauten
In der Debatte um den kriselnden Wohnungsbau rückt Bauministerin Geywitz vom Plan ab, die Energiestandards für Neubauten zu verschärfen. Es sei angesichts hoher Baukosten und zurückgehender Anträge nicht die Zeit dafür. mehr
Landrat ermahnt Bundesregierung
Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt - wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat. Von T. Vorreyer mehr
Streit in der Ampel
Es kracht mal wieder in der Ampelregierung: Die Grünen wollen nicht so wie die FDP. Es geht vor allem ums Geld, nicht nur für die Kindergrundsicherung oder das "Wachstumschancengesetz". Trotzdem will die Koalition zusammenbleiben. Von S. Henkel. mehr